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Nahe Zeitung, 10.09.2011

Noss: Drei Inspektionen unhaltbar
Kreisparteitag SPD-Landtagsabgeordneter räumt erstmals Abstufung der Polizei Baumholder ein

Von unserem Redakteur Stefan Conradt

Kronweiler. Dass der SPD-Kreisvorsitzende beim Parteitag in Kronweiler wiedergewählt wurde, war nicht die Top-Nachricht des Abends. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gab in seiner Ansprache unumwunden zu: „Drei Polizeiinspektionen im Kreis Birkenfeld werden nicht zu halten sein.“ Zum Vergleich nannte Noss den Nachbarkreis Bad Kreuznach, der mit derzeit rund 155 000 Einwohnern nur über zwei Inspektionen verfüge. Derzeit leben im Landkreis rund 83 000 Menschen – und es gibt drei PIs: Idar-Oberstein, Birkenfeld und Baumholder.

Dass er und seine Partei sich bislang sehr zurückhaltend zu den aufkommenden Gerüchten über eine mögliche Abstufung oder gar Schließung der PI Baumholder geäußert haben, begründete Noss so: „Wir versuchen, im Stillen zu retten, was zu retten ist.“ Angesichts der demografischen Entwicklung und des Kostendrucks auf die Landesregierung „wird es Einschnitte geben müssen. Unser Ziel muss es sein, diese Einschnitte möglichst verträglich zu gestalten.“

Im Gespräch mit der NZ untermauerte Noss, dass eine mögliche Abstufung einer PI zur Wache nicht automatisch eine personelle Verschlechterung mit sich bringen müsse: „Das könnte auch bedeuten, dass mehr Personal für den Streifendienst zur Verfügung steht, was ja eine Verbesserung der Sicherheitslage bedeuten würde“, nennt Noss einen Aspekt. Er warnte den politischen Gegner vor Aktionismus: „Wer hier glaubt, das große Rad drehen zu müssen, wird Schiffbruch erleiden.“ Die CDU werfe der Landesregierung auf der einen Seite vor, nicht kräftig genug auf die Schuldenbremse zu treten, gehe es dann aber um konkrete Reformen und Sparpakete, „ist Frau Klöckner sofort dagegen“.

Noss zog in seinem Bericht der abgelaufenen zwei Jahre eine durchwachsene Bilanz: Zwar ist die SPD wieder in allen Kommunalparlamenten stärkste Kraft, dennoch könne man mit dem Abschneiden nicht zufrieden sein. So habe man bei der Bundestagswahl überproportional verloren, und auch die Niederlage bei der Landratswahl habe wehgetan. „Wir müssen wieder mehr Themen besetzen“, fordert der wiedergewählte Vorsitzende auch im Kampf gegen den anhaltenden Mitgliederschwund: „Wir sind die Partei der Kümmerer“, nannte er als wichtige Aktionsfelder der Zukunft die Themen Mindestlohn und Pflege.