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Nahe Zeitung, 05.03.2011

Fünf Kandidaten kämpften beim DGB umStimmen
Landtagswahl Rund 70 Besucher bei Diskussion

Von unserem Reporter Jörg Staiber

M Idar-Oberstein. Auf Einladung des DGB-Kreisverbandes waren die fünf von Parteien aufgestellten Landtagskandidaten in die Gaststätte „Kammerhof“ gekommen, um sich insbesondere zu ihren Positionen bei arbeitnehmerrelevanten Themen befragen zu lassen. Trotz des etwas ungünstigen Termins am Abend des Dicken Donnerstag verfolgten rund 70 Gäste die fast durchgehend wenig kontrovers verlaufende Informations- und Diskussionsveranstaltung, die von Wolfgang Kron, dem Vorsitzenden des DGB Rheinhessen-Nahe, moderiert wurde.

Großen Raum nahmen strukturpolitische Themen ein, insbesondere Fragen der Verkehrsanbindung: Flughafen Hahn, Hunsrückspange und Hochmosel-Übergang. So kritisierte die CDU-Kandidatin Kirsten Beetz, dass bei der Hunsrückspange in 14 Jahren Planungszeit „nicht viel passiert“ sei. „Seit Jahren wird nur herumgeplant, aber es führt nicht zu einem Planfeststellungsverfahren“, erklärte sie. Unterschiedlich wurde die Bedeutung des Flughafens eingeschätzt. Während der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss die Bedeutung des Hahn als Jobmaschine und damit auch Steuerquelle hervorhob, verwies der Grünen-Kandidat Thomas Petry darauf, dass der Hahn nach wie vor hohe Subventionen benötige. Er sprach sich gemäß den Forderungen seiner Partei für ein Nachtflugverbot aus.

Weniger deutlich als dies der Linie der Grünen entspricht, äußerte er sich zum umstrittenen Hochmoselübergang. Hier räumte er die deutliche Verbesserung der Verkehrsanbindung des Hunsrücks ein, bezweifelte aber gleichzeitig, dass diese allzu große beschäftigungswirksame Effekte habe. „Das ist vor allem ein Vorteil für den von Holland kommenden Transitverkehr“, meinte Petry. Klar Stellung gegen den Hochmoselübergang bezog Tanja Krauth, Kandidatin der Linkspartei.

In einer Einschätzung waren sich alle fünf Kandidaten, die bis auf Thomas Petry auch alle ein Mandat im Kreistag haben, einig: die positive Rolle des Umweltcampus Birkenfeld für die Region. Insbesondere der FDP-Kandidat Dr. Lothar Ackermann betonte aber die Notwendigkeit, die FH stärker mit der heimischen Wirtschaft zu verknüpfen, um angesichts der dramatischen demografischen Entwicklung des Kreises auch zu erreichen, dass Absolventen nach dem Studium in der Region verbleiben. Dazu müsse man, so forderte Ackermann nachdrücklich, duale Studiengänge entwickeln, bei denen der betriebliche Teil möglichst bei Unternehmen der Region stattfinden soll. Dazu sei es auch notwendig, so Ackermann, dass am UCB außer den Bachelor- auch Master-Studiengänge angeboten werden.

Kontrovers diskutiert wurde, entsprechend eines der zentralen Wahlkampfthemen der beiden großen Parteien, die Schulpolitik. Während Kirsten Beetz sich hinter die Forderung Julia Klöckners nach 4000 zusätzlichen Lehrerstellen stellte, verwies Noss auf die stark rückläufigen Schülerzahlen und plädierte dafür, die „demografische Dividende“ in der Form zu nutzen, dass man durch eine gleich bleibende Lehrerzahl die Klassen verkleinere. Außerdem stellte Noss in Frage, dass es möglich sei, wie die CDU behaupte, im größeren Stil neue Stellen in der Bildung und bei der Inneren Sicherheit zu schaffen, und dabei gleichzeitig den Haushalt bis zum Jahr 2016 auszugleichen.