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Nahe Zeitung, 04.11.2011

Alle drei Polizeiinspektionen bleiben
Sparpläne Nach wochenlanger Zitterpartie sind Stationen in Baumholder und Birkenfeld gesichert

Von unseren Redakteuren Kurt Knaudt und Klaus-Peter Müller

M Mainz/Kreis Birkenfeld. Große Erleichterung in Baumholder und Birkenfeld: Nach wochenlanger Zitterpartie steht jetzt fest, dass die dort bestehenden Polizeiinspektionen bleiben. Auch die in der Westrichstadt bis zuletzt befürchtete Abstufung zur Wache ist vom Tisch. Der Kreis Birkenfeld behält damit seine drei PIs – Idar-Oberstein hatte bei den Sparplänen ohnehin nicht zur Disposition gestanden. Dieses für die Region erfreuliche Ende der Strukturreform hatte der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Noss jüngst im Gespräch mit der Nahe-Zeitung bereits angedeutet (NZ vom 28. Oktober „Polizeiinspektionen: Noss ist guten Mutes“). Als Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion war er zumindest indirekt an der Entscheidung beteiligt, die Innenminister Roger Lewentz gestern Morgen verkündete.

„Mit ihren beispielhaften Aktionen haben die Bürger deutlich gemacht, wie wichtig ihnen die Polizeipräsenz vor Ort ist. Die Politik hat diese Botschaft verstanden“, kommentierte Noss das Ergebnis. Danach wird anders als von einer internen, mit Führungskräften besetzten Arbeitsgruppe der Polizei vorgeschlagen, nicht in der Fläche, sondern vor allem bei den Leitungsstäben Personal eingespart. In Baumholder hingegen werde auch die seit dem Ausscheiden von Siegfried Mayer verwaiste Stelle des PI-Leiters wieder besetzt, bestätigte Noss auf Nachfrage.

Noch vor wenigen Wochen sah es nicht danach aus: „Drei Polizeiinspektionen im Kreis Birkenfeld werden nicht zu halten sein“, hatte der Kreisvorsitzende Anfang September beim SPD-Kreisparteitag geunkt und von einer möglichen Abstufung der PI Baumholder zur Wache gesprochen. Das war der Startschuss für eine stetig wachsende Protestaktion. In Birkenfeld wähnte man sich zunächst noch in Sicherheit. Erst als auch der Name der Kreisstadt auf einer Streichliste auftauchte, wurde auch dort mobil gemacht. 3660 Unterschriften wurden in aller Eile für den Erhalt der Polizeistation gesammelt. In Baumholder, wo Bürger sogar eine Mahnwache vor dem Polizeigebäude organisierten, kamen sogar mehr als 6000 zusammen. Neben aller Freude war bei den Initiatoren der Unterschriftenaktion gestern auch noch Misstrauen und Skepsis zu spüren. Sie befürchten, dass die Polizeiinspektionen bald wieder auf dem Prüfstand stehen. Deutlicher sagt es Birkenfelds Stadtbürgermeister Peter Nauert: „Im Moment“ sei die Kuh vom Eis, rechnet er mit einer Phase der Ruhe, die kaum länger als ein halbes Jahr dauern werde. „Der Erhalt ist erst einmal gesichert“, betont hingegen Noss. Das bedeute natürlich keine Bestandsgarantie „für ewig“.

Bei der Kripo sollen auf der Ebene der Kriminalinspektionen – eine solche gibt es auch in Idar-Oberstein – einige Zuständigkeitsbereiche (Kommissariate) zusammengeführt werden. Auch wenn dabei kein Personalabbau geplant ist: Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet dadurch insbesondere in den Bereichen Gewalt gegen Frauen und Kinder, Sexualdelikte, Rotlicht und Umweltkriminalität Einschnitte.