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Nahe Zeitung, 22.03.2010

SPD: "Nur Wahlkampfgetöse"
Kreistagsfraktion weist CDU-Kritik an Familien- und Sozialpass zurück

KREIS. Die Einführung eines Familien- und Sozialpasses im Kreis Birkenfeld ist ein Schritt in die richtige Richtung. Davon zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung überzeugt. Fraktionsvorsitzender Hans Jürgen Noss: "Ob Juleica, Kinder-Jugend-Kultur-Karte oder jetzt der Familien- und Sozialpass: Landrat Axel Redmer versucht erfolgreich, auf alle Gruppen in der Bevölkerung zuzugehen und ihnen die Teilhabe am Gemeinschaftsleben zu ermöglichen, was von uns begrüßt und unterstützt wird."

Auch für Kreistagsmitglied Willi Inboden ist wichtig, dass der Familien- und Sozialpass rasch umgesetzt wird. "Dann", so Inboden, "wird sich im Alltag rasch zeigen, ob es bei der Verteilung des Passes oder bei seiner Ausgestaltung noch Änderungsbedarf gibt."

Erstaunlich sei, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Scherer, "mit welcher Lockerheit sich Teile der CDU über Datenschutzbestimmungen hinwegsetzen wollen und offenbar ,einfach mal so" einen Datentausch zwischen den verschiedenen Sozialträgern machen wollen, um eine Einheitsverteilung erreichen zu können". Verärgert zeigten sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion über das Verhalten des CDU-Landratskandidaten. Im Kreistag habe er schweigend dabeigesessen, als der Landrat ein Gespräch mit den Antragsstellern angekündigt habe, um eine einvernehmliche Regelung für den Familien- und Sozialpass zu finden. Auch den anschließenden Bericht des Landrats über das Gespräch habe er schweigend zur Kenntnis genommen, um jetzt öffentlich den Ahnungslosen zu spielen und die fehlende Einbindung seiner Partei zu bemängeln.

Doch dies sei zu offensichtlich "nur Wahlkampfgetöse eines Kandidaten, der sich öffentlich lieber mit der Vergangenheit des Truppenübungsplatzes als mit der Zukunft des Kreises Birkenfeld" beschäftige, so die SPD in ihrer Stellungnahme.