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Nahe Zeitung, 13.01.2010

Landrats-Urwahl ist noch nicht terminiert
Beim SPD-Kreisparteitag warfen kommende Wahlen ihre Schatten voraus

Die schwere Schlappe bei der Bundestagswahl analysierte die SPD bei ihrem Kreisparteitag in Algenrodt mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering intern. Zuvor waren bereits erste Anzeichen dafür zu spüren, dass in diesem Jahr der Landrat und im Frühjahr 2011 der Landtag gewählt werden.

IDAR-OBERSTEIN. "Machen statt meckern" lautet die Devise für Amtsinhaber Axel Redmer im Hinblick auf die in diesem Jahr anstehende, aber noch nicht terminierte Landrats-Urwahl. Mit seinen Äußerungen, wonach der Kreis Birkenfeld schon viel zu lange von SPD-Landräten regiert werde, kritisiere der designierte CDU-Kandidat Dr. Matthias Schneider eigentlich die eigene Partei, meinte Redmer. Denn bevor die Urwahlen eingeführt wurden, haben in Rheinland-Pfalz stets Ministerpräsidenten der CDU die Landräte eingesetzt, argumentierte er.

Auch die Aussage, wonach der Kreis Birkenfeld mit vielen Wirtschaftsdaten landesweit nur auf hinteren Plätzen rangiere, ist für Redmer "kein Beitrag zur Glaubwürdigkeit in der politischen Diskussion". Denn schließlich seien die letzten sieben Kreishaushalte mit breitester Zustimmung auch durch die CDU-Fraktion verabschiedet worden. Mal ganz abgesehen davon, dass Rankings nach Einschätzung des Landrats ohnehin mit Vorsicht zu genießen sind. Der Kreis, der es wegen seiner Lage nach einhelliger Meinung nicht leicht habe, habe dennoch einiges vorzuweisen: Als ein Beispiel nannte Redmer den 2009 vom Kreistag ohne Gegenstimmen verabschiedeten Schulentwicklungsplan.

"Die jetzt gefundene Lösung ist lächerlich", ging der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss auf die jüngsten Vorkommnisse bei der Landes-CDU zum Fall Billen ein. Es fehle an Führung - auch seitens der Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Noss las zudem ein von ihr mitgetragenes Papier der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 2003 vor, das ein Szenario für 2030 mit massiven Einschnitten von der Krankenversicherung über das Arbeitslosengeld bis hin zur Rente skizziert. "Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht haben", betonte Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering. "Unverantwortlich" sind für ihn die Steuersenkungen der neuen Bundesregierung, die auch die Kreise, Städte und Gemeinden ausbaden müssten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende ehrte in Algenrodt drei langjährige SPD-Mitglieder, die alle auch schon in der Landespolitik tätig waren oder sind: Axel Redmer und Hans Jürgen Noss gehören der Partei seit 40 Jahren an, der frühere Landrat und Staatssekretär im Innenministerium Dr. Ernst Theilen ist schon 50 Jahre Mitglied. (kuk)