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28.04.2010 17/010

Sozialdemokratischer Bürgermeister in Birkenfeld

Schon seit einigen Jahren lädt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) sozialdemokratische Bürgermeister und Kommunalpolitiker zu einem Meinungsaustausch mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ein. Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss fand diese Veranstaltung in der Stadthalle in Birkenfeld statt.

Der SGK-Landesvorsitzende Michael Reitzel begrüßte die rund 180 Gäste und betonte, dass die SPD im Land gut aufgestellt sei und die kommenden Landtagswahlen mit viel Zuversicht und Gelassenheit angehen werde. Mit Kurt Beck verfüge die SPD über einen allseits anerkannten Ministerpräsidenten, der die Probleme des Landes kenne und es unter anderem geschafft habe, dass Rheinland-Pfalz bei den Flächenländern bez. der Ausstattung mit Kindertagesstätten bei den westdeutschen Flächenländern an der Spitze wäre und bundesweit die drittbesten Arbeitslosenzahlen aufweise. Der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss verwies auf die großen und erfolgreichen Anstrengungen, die das Land in der Konversionspolitik unternommen habe, wovon beispielsweise der Flughafen Hahn, die Fachhochschule Umwelt-Campus in Birkenfeld, das FOC in Zweibrücken sowie andere Projekte ein deutliches Zeichen setzen würden. Landrat Axel Redmer unterstrich dies und wies auch auf die erfolgreiche Kreispolitik hin. Die Schullandschaft eröffne allen Schülerinnen und Schülern im gesamten Kreis gute Möglichkeiten. Die Energiestadt Baumholder werde als Modellprojekt Vorbild für weitere Kommunen sein. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sollen Konzepte entwickelt werden, wie, trotz der negativen demografischen Entwicklung, der Kreis in seinem Wohnwert gestärkt werden soll. Kurt Beck streifte in seiner, oft von Beifall unterbrochenen, Rede fast alle Felder der Landespolitik. Über 400 Gesamtschulen, ab August 2010 beitragfreier Kindergartenbesuch für alle Zweijährigen, die drittkleinste Arbeitslosenquote in Deutschland als Folge einer guten und zukunftsorientierten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Erststudium ohne Beiträge für die Studenten sowie weitere Belege für eine gute Politik in Rheinland-Pfalz. Im Gegensatz zu unseren Nachbarn Hessen und Baden-Württemberg, die den kommenden Finanzausgleich um über 400 bzw. 700 Millionen Euro kürzen und so den Steuerausfall ihrer Länder an die Kommunen weitergeben, wird Rheinland-Pfalz, wie Beck weiter ausführte, auch in diesem Jahr die Mittel für den Finanzausgleich weiter anheben.

"Es muss Schluss damit sein", so Beck, "dass durch Bundesgesetze die Steuerausfälle der Kommunen weiter erhöht werden. Für Steuergeschenke sei zurzeit kein Spielraum und eine Abschaffung der Gewerbesteuer, wie von der FDP gefordert wird, wäre von den Kommunen wohl nicht zu verkraften und würde deren Handlungsfähigkeiten wohl gegen Null fahren".

Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich Michael Reitzel bei den erschienenen Gästen und betonte, dass sich die SGK auch weiterhin als Sprachrohr der kommunalen Interessen verstehen werde.