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10.03.2010 10/010

Gutachten zu Google Street View stärkt den Datenschutz

Vor einigen Wochen konnte der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss, der auch Mitglied der Datenschutzkommission des Landes ist, zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner in Idar-Oberstein begrüßen.

Breiten Raum nahm dabei auch "Google Street View" ein, wobei von allen Anwesenden starkes Unbehagen geäußert wurde, dass die Firma Google mit ihren Aufnahmefahrzeugen und daran angebrachten 4 Meter hohen Kameras ganze Straßenzüge mit den privaten Grundstücken und Gebäuden fotografieren und diese Aufnahmen dann weltweit ins Internet stellen, wobei die betroffenen Bürger nur begrenzt Möglichkeiten hatten sich hiergegen zu wehren. Ein Gutachten der Landesregierung welches bei renomierten Rechtswissenschaftlern in Karlsruhe in Auftrag gegeben wurde, macht, wie Noss betont, deutlich, dass Google wenig Rücksicht auf die Privatsphäre der Bürger nimmt. Der Datenschutzbeauftragte führte hierzu aus, dass Google lernen muss, dass die Kommerzialisierung der Privatsphäre Grenzen hat.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass "Google Street View" nur unter gewissen Einschränkungen zulässig ist. So dürfen Aufnahmen und Abbildungen nur bis zu einer Höhe von 2 Metern angefertigt werden, dies entspricht der üblichen Augenhöhe von Passagieren in Bussen. Ansichten von Ein- und kleineren Mehrfamilienhäusern sowie von Gebäuden in ländlichen Gegenden dürfen dabei grundsätzlich nicht fotografiert und im Internet verbreitet werden. Mehrfamilienhäuser ohne individualisierende Eigenschaften sind von dieser Einschränkung nicht betroffen. Personen und sonstige im Straßenbild abgebildete Objekte mit Personenbezug dürfen nur anonymisiert abgebildet werden.

Das Gutachten schlägt eine baldige Änderung des Bundesdatenschutzes vor, wodurch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden sollen. Noss wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Aufnahmefahrzeuge von Google auch schon im Landkreis Birkenfeld unterwegs waren und dass es dringend erforderlich ist, alles dafür zu tun, dass der Begriff des "Gläsernen Bürgers" nicht Wirklichkeit wird.