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Nahe Zeitung, 27.02.2009

Auto bei Hartz 4
Noss: Das ist ungerecht

KREIS BIRKENFELD. Als absolut inakzeptabel bezeichnen der SPD-Kreisvorsitzende Hans Jürgen Noss und dessen Stellvertreter Volkmar Pees, der auch Vorsitzender des AWO-Kreisverbandes ist, die Regelung, dass Hartz IV-Empfängern die Umweltprämie in Höhe von 2500 Euro, die Käufer von Neuwagen bei der Verschrottung ihres mindestens 9 Jahre alten Autos erhalten, als Einkommen angerechnet wird.

"Eine völlig unsinnige und nicht hinnehmbare Regelung", so die übereinstimmende Feststellung der beiden Sozialdemokraten. "Wir haben das Vergaberecht geändert, damit die konjunkturbelebenden Investitionen möglichst schnell umgesetzt werden können. Da muss es doch auch möglich sein, die Hartz IV-Empfänger in den Kreis der von der Umweltprämie Begünstigten aufzunehmen." Die beiden haben sich in dieser Sache an die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer gewandt.