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Nahe Zeitung, 25.04.2009

Beim Steuersatz absolute Spitze

Landwirte protestierten mit "Schlepper-Korso" durch die Kreisstadt gegen teuren Agrardiesel - Resolution an Abgeordneten

Nicht nur der Verfall der Erzeugerpreise für Milch und Getreide treibt die Landwirte auf die Barrikaden. In Birkenfeld protestierten gestern Bauern aus dem Kreis gegen die überhöhte Steuer auf Agrardiesel.

BIRKENFELD. Mit einem "Schlepper-Korso" durch die Birkenfelder Innenstadt, an dem sich mehr als ein Dutzend Traktoren beteiligten, machten Landwirte aus dem Kreis gestern wieder einmal auf die seit Jahren beklagten Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedlich hohe Steuersätze für Agrardiesel in den einzelnen EU-Ländern aufmerksam.

Vor dem Protestzug durch die Innenstadt hatte der Kreisvorsitzende Karl-Otto Engel auf dem Talweiherplatz dem SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Noss eine Resolution der rheinland-pfälzischen Bauern- und Winzerverbände zur Anpassung der Argrardieselbesteuerung überreicht.

Letzte Woche Milchpreis, diese Woche Agrardiesel - das sei kein Verzetteln, sagte Engel: Die Situation verlange es, dass jetzt an allen Schrauben gedreht werde. Viele Landwirte stünden bereits vor ernsten Finanzierungsproblemen. Dabei sei als Abhilfe eine Entwicklung der Erzeugerpreise nach oben kaum zu erwarten, ebenso wenig staatliche Hilfen in der Art und dem Ausmaß, wie sie derzeit anderen Wirtschaftszweigen gewährt werden. Gedreht werden aber könne, so der Kreisbauernvorsitzende, an Steuersatz für landwirtschaftlich genutzten Dieselkraftstoff.

Der Traktor im Nachbarland darf nicht nur mit Heizöl fahren. Nur 0,6 Cent pro Liter kassiert der französische Fiskus von den Bauern im Nachbarland für Dieselkraftstoff - 40 Cent sind es hierzulande: Das Beispiel auf den Demo-Plakaten des Bauernverbandes hat Engel umgerechnet. Etwa 40 bis 50 Euro pro Hektar bewirtschafteter Fläche mehr als sein französischer Kollege muss der deutsche Bauer im Jahr für Dieselkraftstoff aufbringen. Dabei ist die Bundesrepublik mit ihrem Steuersatz auf Agrardiesel absolute Spitze; fast alle übrigen EU-Staaten besteuern mit weniger als zehn Prozent pro Liter, gibt Engel den Abgeordneten Noss mit als Leitlinie auf den Weg nach Mainz - und zur Weiterleitung nach Berlin.

Den wahren Schuldigen an der Finanzmisere der Landwirtschaft hatte Noss schnell gefunden: Die hierzulande grassierende "Geiz ist geil"- Welle sei es, die die Erzeugerpreise in den Keller treibe. Dem Thema Agrardiesel hätten sich die Landwirtschaftsminister der Bundesländer erst im März angenommen. Sie seien übereingekommen, zunächst einmal die gesamtfiskalische Belastung der Bauern gegenzurechnen, bevor sie am Steuersatz rütteln. Dass die deutsche Landwirtschaft einen Wettbewerbsnachteil hat, sah Hans-Jürgen Noss durchaus ein. Mehr noch: Es könne nicht sein, dass die Bundesrepublik überall Spitzenreiter sei, wo es um die Begleichung von Kosten gehe, in anderen Dingen aber letztlich nur Leidtragende der EU sei. (kpm)