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Nahe Zeitung, 21.02.2009

Geld für die Kommunen
2,5 Millionen Euro fließen aus Konjunkturpaket

Das Konjunkturprogramm für die Kommunen wird konkreter: Diese Woche erhielten die Kreisverwaltung und die Idar-Obersteiner Stadtverwaltung elektronische Post aus Mainz - erstmals mit Zahlen. Und mit Hausaufgaben, die nun ganz flott erledigt werden müssen.

IDAR-OBERSTEIN. 2,1 Millionen Euro erhält der Landkreis Birkenfeld aus dem Konjunkturpaket II zur Sanierung von Schulen, der aufzuwendende Eigenanteil beträgt 525 000 Euro. Zusätzlich fließen aus dem neuen Fördertopf der Bundesregierung, der über das Land verteilt wird, 288 583 Euro ans Kreisjugendamt und 152 633 Euro ans Stadtjugendamt Idar-Oberstein. Diese Mittel sind für die Sanierung von Kindertagesstätten gedacht. Die Verteilung der Gelder erfolgt rein nach Schülerzahlen und Kita-Plätzen.

Der "Geldregen" wird draußen in den Kommunen allerdings als nicht ganz so "warm" empfunden wie erhofft: "Diese Summe reicht nicht einmal aus, um eine einzige Kindertagesstätte zu sanieren", rechnet Oberbürgermeister Bruno Zimmer vor - und die 2,1 Millionen Euro für die Schulsanierung bedeuten gerade mal ein Drittel der Summe, die in den kommenden Jahren für die geplante Sanierung des Göttenbach-Gymnasiums in Idar-Oberstein unter energetischen Gesichtspunkten aufgewendet werden muss. Auch der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss hätte es lieber gesehen, "wenn sich die Verteilung der Fördermittel stärker an der Bedürftigkeit der Kreise statt an der Zahl der Kinder orientiert hätte".

Die Kommunen müssen sich nun sputen und die Anträge bis zum 20. März mit "ausführungsreifen Unterlagen" vorlegen. Baubeginn muss zwischen 27. Januar 2009 und 31. Dezember 2010, das Projekt bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Wichtig in Zeiten der Umstrukturierung der Schullandschaften: Nur solche Gebäude werden bezuschusst, die langfristig genutzt werden.

Für die Kommunen ist kein Nachtragshaushalt erforderlich: Das Land finanziert den Gemeindeanteil vor, ab 2012 wird dann zurückgezahlt.

Neben den 400 Millionen Euro, die das Land für Bildung verteilt, folgen weitere 210 Millionen für Infrastruktur sowie 15 Millionen für Breitbanderschließung, Tourismusförderung und den Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen. Außen vor bleiben indes kommunale Straßenbaumaßnahmen. (sc/ks)