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Nahe Zeitung, 20.01.2009

Noss: Kommunen sollten Chance nutzen

Landtagsabgeordneter begrüßt Konjunkturprogramm II: "Schnell aus den Startblöcken kommen"

KREIS BIRKENFELD. Das neue Konjunkturprogramm II bietet nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss große Chancen für die Weiterentwicklung der Kommunen im Landkreis Birkenfeld, die es zu nutzen gilt. "Den Kommunen wird die Möglichkeit gegeben, endlich auch die sinnvollen Investitionen durchführen zu können, die bisher aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden mussten. Diese Chance gilt es zu nutzen", so Noss.

Auf der Grundlage des vom Bundestag verabschiedeten Programms steht Rheinland-Pfalz in den Jahren 2009 und 2010 ein Betrag von rund 625 Millionen Euro zur Verfügung, der zum großen Teil für kommunale Investitionen bereitsteht. 65 Prozent der Mittel sind für zusätzliche Maßnahmen im Bildungsbereich vorgesehen, insbesondere für Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen, Schulen und Universitäten. Die restlichen 35 Prozent sind für weitere Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen bestimmt. Innerhalb der nächsten Woche sollen in Gesprächen zwischen Bund und Land die erforderlichen Ausführungsdetails für das Konjunkturprogramm abgesprochen werden (die NZ berichtete).

Wichtig sei es jetzt, so Noss weiter, dass alle Beteiligten angesichts des engen Zeitrahmens "möglichst schnell aus den Startblöcken kommen, um die sich jetzt bietende Chance im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Die Landesregierung wird möglichst schnell die erforderlichen Verfahrensschritte für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms mit den Kommunen abstimmen, dabei werden die Förderkriterien so ausgelegt werden, dass auch finanzschwache Kommunen von dem Programm profitieren können".

Weiter ist laut Noss, der im Mainzer Landtag innenpolitischer Sprecher seiner SPD-Fraktion ist, vorgesehen, dass die Bearbeitung der einzelnen Förderanträge binnen kürzester Zeit durchgeführt wird und auch bezüglich der Auftragsvergabe in erheblich verstärktem Umfang beschränkt ausgeschrieben werden kann beziehungsweise auch freihändige Vergaben möglich sind.

Die Kommunen im Kreis, so die Aufforderung des Landtagsabgeordneten aus Birkenfeld, sollten nun möglichst schnell ihre Projekte festlegen, die sie zur Förderung anmelden wollen. Um die erhoffte positive konjunkturelle Wirkung für die heimische Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Betriebe und das Handwerk, zu schaffen, sei es erforderlich, die beabsichtigten Maßnahmen möglichst schnell in Angriff zu nehmen.

Ähnlich hatte sich bereits Landrat Axel Redmer geäußert, der in der NZ von Montag allerdings auch vor einem "Windhundrennen" warnt, "bei dem nicht mehr die Sinnhaftigkeit, sondern nur noch die Schnelligkeit im Vordergrund steht".