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Nahe Zeitung, 14.03.2009

"Die Aussage ist völlig absurd"

Zu: "Unnötig unter Zugzwang", Leserbrief in der Nahe-Zeitung vom 9. März 2009. Die Abwicklung beim Konjunkturpaket II sorgt vor Ort weiter für Diskussionsstoff. Dazu äußert sich der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss (SPD).

Es ist in der Tat so, dass die einzelnen Bundesländer das Verfahren zur Abwicklung des Konjunkturpaketes II unterschiedlich geregelt haben.

Rheinland-Pfalz überweist 165 Millionen Euro pauschal an die Jugendämter. Ansonsten arbeiten die Verbandsgemeinden und Landkreise ihre kommunalen Projekte jeweils in eine Prioritätenliste ein. Diese Listen werden dann in Mainz geprüft und sind Grundlage der Mittelbewilligungen. Unabhängig davon, wie das Genehmigungsverfahren geregelt ist: Wichtig ist, wie groß der kommunale Anteil an dem Konjunkturpaket ist. Rheinland-Pfalz wird eine Quote von mehr als 76 Prozent der bereit stehenden Mittel für kommunale Investitionen zur Verfügung stellen, dies bedeutet einen vorderen Platz auf Bundesebene.

Die Kreis-CDU suggeriert, dass, falls die Anträge in Mainz bewilligt werden, auch von dort die Aufträge vergeben würden, was dazu führen könnte, dass diese dann vielleicht sogar außerhalb der Region oder Deutschlands vergeben werden. Dies ist falsch. Die Aussage der Kreis-CDU entbehrt jeder Grundlage, ist völlig absurd und allenfalls geeignet, die heimischen Unternehmen zu verunsichern.

Hans Jürgen Noss,

Birkenfeld