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Nahe Zeitung, 10.01.2009

Straßenbau: Profitiert auch der Kreis?

Hendrik Hering nährt bei SPD-Empfang die Hoffnung auf Geld aus dem Konjunkturprogramm

BIRKENFELD. Die Hoffnung, dass auch der Kreis Birkenfeld von den Konjunkturprogrammen des Landes und des Bundes profitiert, nährte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering beim Neujahrsempfang der SPD am Donnerstagabend in der Birkenfelder Stadthalle.

Die Gelder aus Berlin und Mainz sollen unter anderem gezielt für Straßenbauvorhaben eingesetzt werden, bei denen Baurecht besteht. "Für mich gibt es drei oder vier Bundesstraßen mit herausragender Bedeutung. Dazu zählt auch die B 41", bekundete der Minister, ohne allerdings konkret zu werden. In der Liste, die das Land gestern vorlegte, ist auch kein Projekt im Kreis Birkenfeld dabei. Landrat Axel Redmer nannte beim Empfang die dritte Fahrspur im Steinautal und den Knotenpunkt B 41/ B 270 bei Fischbach als vordringlich. Der SPD-Kreisvorsitzende Hans Jürgen Noss bekräftigte zudem die Forderung nach einem Ausbau der Bundesstraße von Idar-Oberstein in Richtung Birkenfeld und A 62.

Eine gute Verkehrsanbindung ist auch nach Meinung von Hering "das wichtigste Instrument, um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken". In Erwartung des Konjunkturprogramms des Bundes habe das Land bereits im Dezember 70 Stellen für Straßenbauingenieure ausgeschrieben, um das erwartete Geld zügig und sinnvoll einzusetzen. Der Minister ist sich mit dem Landrat einig, dass auch finanzschwache Regionen, die den Eigenanteil nicht aufbringen können, bedacht werden müssen.

Als "ganz wichtig" bezeichnete Hering auch die Hunsrückspange als Anbindung des Kreises an den Flughafen Hahn mit seinen inzwischen rund 9000 Arbeitsplätzen. Auch der Kreis Birkenfeld profitiere davon, dass das Land dort bisher insgesamt 120 Millionen Euro investiert habe. Dem stehen nach Angaben des Ministers jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro gegenüber. Vorrangig für den Kreis ist die Verwirklichung der Ortsumgehung Rhaunen. Hering: "Wir hoffen, dass dort bald Baurecht geschaffen ist."

Mit einem Programm von zehn Millionen Euro will das Land dafür sorgen, dass die weißen Flecken in der Breitbandversorgung bald verschwinden. Selbst Schüler seien heute bei Hausaufgaben schon aufs Internet angewiesen, weiß der Minister.

Mit seiner Analyse der Finanzkrise verband der Minister ein Loblied auf die kleinen und mittleren Betriebe, die nach seinen Worten fast durchweg von soliden Kaufleuten getragen werden, "die nicht nur auf den Quartalserfolg schauen. Ich bin froh, dass Rheinland-Pfalz ein Land des Mittelstandes ist." Diesem sollen die Landesbürgschaften, deren Volumen von 400 auf 800 Millionen aufgestockt wurde, zugute kommen. Es müsse gewährleistet sein, dass nicht nur Großunternehmen geholfen wird. 235 Firmen aus dem Land "haben sich bereits mit unterschiedlichen Anliegen an uns gewandt", berichtete Hering. (kuk)