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Nahe Zeitung, 03.03.2009

"Kritik nicht nachvollziehbar"

Zu: "Lokale Vergabe wäre besser gewesen", Bericht in der Nahe-Zeitung vom 26. Februar. Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hatte die Art und Weise, wie die Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 in Rheinland-Pfalz verteilt werden, kritisiert. Das sieht der Landtagsabgeordnete anders.

In der Tat haben die einzelnen Bundesländer die Umsetzung des Konjunkturprogramms unterschiedlich geregelt. Rheinland-Pfalz wird über 76 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für kommunale Investitionen zur Verfügung stellen und befindet sich mit dieser Quote auf einem vorderen Platz im Bundesvergleich.

Die Mittel für den Schulbau und die Kindertagesstätten werden dabei pauschal an die Kreisverwaltungen nach Schülerzahlen und an die Jugendämter nach Kitaplätzen verteilt, insgesamt 165 Millionen Euro.

Die übrige Mittelverteilung erfolgt nicht etwa willkürlich durch das Land, sondern basiert auf den vorgelegten Anträgen der Kommunen, die von den zuständigen Aufsichtsbehörden mit Prioritäten versehen sind.

Die Auftragsvergabe an die Unternehmen erfolgt entgegen der Darstellung der CDU-Oberen selbstverständlich, wie auch jetzt schon bei kommunalen Investitionen, durch die Kommunen selbst, das weiß auch der Kreishandwerksmeister. Dass dies dennoch falsch dargestellt wird, hat etwas mit Wahlkampf zu tun, wird aber trotzdem nicht richtiger.

Die Landesregierung hat das Verwaltungsverfahren auch nicht zu spät geregelt, sondern sie hat die Beschlüsse des Bundestags abgewartet, bevor sie tätig wurde. Frau Klöckner weiß selbst am besten, wie oft im Vorfeld des endgültigen Beschlusses teils erhebliche Änderungen vorgenommen werden. Eine zu frühe Festlegung durch das Land hätte allenfalls zu weiteren Verunsicherungen geführt. Wieso hierdurch Auftragsvergaben schubweise erfolgen würden und dadurch Unternehmen außerhalb Deutschlands die Aufträge durchführen müssten, ist nicht nachzuvollziehen.

Durch die Vereinfachung des Vergabewesens für öffentliche Aufträge in Rheinland-Pfalz haben die Kommunen die Möglichkeit, in erheblich gesteigertem Umfang Aufträge freihändig oder mit beschränkter Ausschreibung zu vergeben und damit die heimischen Handwerksbetriebe nachhaltig zu stützen. Landrat Axel Redmer hat die Dienstanweisung der Kreisverwaltung für die Vergabe von Aufträgen für die Dauer des Konjunkturprogramms außer Kraft gesetzt, um auch dort beschleunigte Auftragsvergaben zu ermöglichen.

Das Konjunkturprogramm II hilft, auch wenn nicht alle Vorhaben berücksichtigt werden können, sowohl den Kommunen wie auch den heimischen Unternehmen weiter. Die sich hieraus ergebenden Chancen sollten nicht aus parteipolitischem Kalkül leichtfertig zerredet werden.

Hans Jürgen Noss,

Birkenfeld