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28.01.2009 5/09

Konjunkturprogramm II bietet große Chancen für die Kommunen und die heimische Wirtschaft

Das neue Konjunkturprogramm II bietet nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss große Chancen für die Weiterentwicklung der Kommunen im Landkreis Birkenfeld, die es zu nutzen gilt. "Den Kommunen wird die Möglichkeit gegeben, endlich auch die sinnvollen Investitionen durchführen zu können, die bisher aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden mussten, diese Chance gilt es zu nutzen", so Noss.

Auf der Grundlage des vom Bundestag verabschiedeten Programms steht Rheinland-Pfalz in den Jahren 2009 und 2010 ein Betrag von rund 625 Millionen Euro zur Verfügung, der zum großen Teil für kommunale Investitionen bereitsteht.

65 % der Mittel sind für zusätzliche Maßnahmen im Bildungsbereich vorgesehen, insbesondere für Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen, Schulen und Universitäten. Die restlichen 35 % sind für weitere Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen bestimmt.

Innerhalb der nächsten Woche sollen in Gesprächen zwischen Bund und Land die erforderlichen Ausführungsdetails für das Konjunkturprogramm abgesprochen werden.

Wichtig ist jetzt, wie Noss ergänzt, dass alle Beteiligten angesichts des engen Zeitrahmens möglichst schnell aus den Startblöcken kommen, um die sich jetzt bietende Chance im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.

Die Landesregierung wird möglichst schnell die erforderlichen Verfahrensschritte für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms mit den Kommunen abstimmen, dabei werden, wie Noss weiter berichtet, die Förderkriterien so ausgelegt werden, dass auch finanzschwache Kommunen von dem Programm profitieren können.

Weiter ist vorgesehen, dass die Bearbeitung der einzelnen Förderanträge binnen kürzester Zeit durchgeführt wird und auch bezüglich der Auftragsvergabe in erheblich verstärktem Umfang beschränkt ausgeschrieben werden kann, bzw. auch freihändige Vergaben möglich sind.

Die Kommunen im Kreis, so die Aufforderung des Landtagsabgeordneten, sollten auch unter Berücksichtigung der Laufzeit des Programms bis Ende 2010 möglichst schnell ihre Projekte festlegen, die sie zur Förderung anmelden wollen.

Um die erhoffte positive konjunkturelle Wirkung für die heimische Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Betriebe und das Handwerk zu schaffen, ist es erforderlich, die beabsichtigten Maßnahmen möglichst schnell in Angriff zu nehmen.