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04.03.2009 10/09

Kommunale Verwaltungsreform startet durch

Die kommunale Verwaltungsreform, die in den letzten Monaten für zahlreiche Diskussionen auf Landesebene, aber auch im Landkreis Birkenfeld geführt hat, nimmt langsam Gestalt an, so der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss. In einer Sitzung des Innenausschusses des Landtages hat Innenminister Karl Peter Bruch nunmehr die Kommunen benannt, bei denen ein verstärkter Gebietsänderungsdruck besteht. Bei der Aufzählung dieser über 30 Kommunen ist der Landkreis Birkenfeld nicht vertreten. Die kleinsten Verbandsgemeinden im Landkreis Baumholder und Rhaunen sind von Gebietsänderungen nicht betroffen und werden ihre Selbstständigkeit behalten. Unabhängig hiervon ist es allerdings erforderlich, dass diese vermehrt Kooperationen mit kommunalen Partner suchen um Verwaltungsaufgaben effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Dies ist allerdings nicht erst seit heute ein Gebot der Stunde, sondern wird bereits seit einiger Zeit im Landkreis Birkenfeld so gesehen. Leider ist es bisher noch nicht geglückt, den Wassergewinnungsverband auf Landkreisebene zum Laufen zu bringen. Hier sind sicherlich alle verantwortlichen Kommunalpolitiker vor Ort gefordert mitzuhelfen, dass dort endlich ein positives Ergebnis erzielt werden kann. Durch die Maßgabe, dass das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen nicht en detail vorschreibt, wie sie sich organisieren müssen, mit welchen benachbarten Kommunen sie unter Umständen eine neue politische Einheit bilden sollen, sind die Politiker vor Ort gefordert. Dabei reicht die Palette der Umsetzungsmöglichkeiten sowohl von enger Kooperation, die bereits im LEP IV vorgegeben wurden und auch bei der kommunalen Verwaltungsreform bis hin zu Fusionen zu berücksichtigen sind. Die demografische Entwicklung, die insbesondere auch im Landkreis Birkenfeld zu stark sinkenden Einwohnerzahlen führt, macht es erforderlich, die Kommunen zukunftssicher zu gestalten sowie die Arbeit effizienter und bürgerfreundlicher zu organisieren, so abschließend der Abgeordnete.