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04.03.2009 10/09

Umweltprämie auch für Hartz IV Empfänger

Als absolut inakzeptabel bezeichnen der SPD-Kreisvorsitzende Hans Jürgen Noss und dessen Stellvertreter Volkmar Pees, der auch Vorsitzender des AWO-Kreisverbandes ist, die Regelung, dass Hartz IV Empfängern die im Konjunkturprogramm der Bundesregierung enthaltene Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro, die Käufer von Neuwagen bei der Verschrottung ihres mindestens 9 Jahre alten Autos erhalten, als Einkommen angerechnet bekommen.

Durch diese Regelung wird die Umweltprämie von den finanziellen Leistungen, die den Hilfeempfängern ausgezahlt werden, abgezogen. "Eine völlig unsinnige und nicht hinnehmbare Regelung", so die übereinstimmende Feststellung von Noss und Pees.

"Wir haben das Vergaberecht geändert, damit die konjunkturbelebenden Investitionen möglichst schnell umgesetzt werden können. Da muss es doch auch möglich sein, die Hartz IV Empfänger in den Kreis der von der Umweltprämie Begünstigten aufzunehmen", sind beide überzeugt .

In einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer haben Noss und Pees die Landesregierung aufgefordert, sich für eine entsprechende Regelung einzusetzen.