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Nahe Zeitung, 26.03.2008

Polizei kriegt es zu spüren
Innen-Staatssekretär Roger Lewentz: Höhepunkt der Probleme mit Aussiedlern scheint überwunden

Der Staatssekretär, in der Landesregierung der Experte für Innere Sicherheit, argumentierte mit der Kriminalstatistik in der Hand und dem obersten Polizeibeamten der Kreisstadt im Zeugenstand.

BIRKENFELD. Statistisch gesehen leben die Birkenfelder wie alle Rheinland-Pfälzer sicher wie in Abrahams Schoß: Doch die objektiven Daten der Kriminalstatistik decken sich selten mit der vom Bürger subjektiv empfundenen Sicherheitslage, weiß Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Noss (SPD). Auch kennt er die "teilweise noch bestehenden Ausländerprobleme" in seiner Heimatstadt. Drum lud er dieser Tage Staatssekretär Roger Lewentz, im Mainzer Kabinett Experte für Innere Sicherheit, zur öffentlichen Diskussion vor Ort ein.

Etliche Ortsbürgermeister sind unter den 50 Interessierten, die trotz des ungünstigen Termins - am späten Vormittag mitten in der Woche - in die Brückenschenke kommen. Der Gast überhäuft sie mit Zahlen, berichtet von "erreichten" 99 kriminalpräventive Räte in 163 VGs des Landes, "angestrebten" 9000 Polizeibeamten bis 2020, plaudert aus den Nähkästchen: "Das Koblenzer Attentat beschäftigte Mobile Einsatzkommandos in drei Bundesländern über Monate", lobt Rheinland-Pfalz mit "einer der höchsten Aufklärungsquoten bundesweit" und "der niedrigsten Zahl der Straftaten gegen Leben".

"Mittendrin": die Kreisstadt Birkenfeld. Dort sank im vergangenen Jahr die Zahl der Straftaten von 1203 auf 995, berichtet Klaus Atz, der Leiter der Schutzpolizei. Und relativiert sogleich den Anstieg der Rohheitsdelikte: zumeist Auseinandersetzungen einiger Spätaussiedler untereinander, oft in den frühen Morgenstunden, alkoholisiert, auf dem Heimweg. Am ehesten bekommen es die Polizeibeamten zu spüren, berichtet Atz von "sieben bis zehn Widerständen".

Die auch im Kreisstädtchen an der oberen Nahe gestiegene Zahl der Rauschgiftdelikte charakterisiert Lewentz als "Hol-Kriminalität": Verstärkter Kontakt mit den Schulen führt zu mehr Ermittlungen, ohne dass das Volumen steigt.

Probleme hat die Schutzpolizei in Birkenfeld mit etwa 30 Prozent Beamten, die altersbedingt als dienstlich eingeschränkt gelten, verrät Atz: "Ein Kollege für die Wechselschicht ist uns so viel wert wie fünf für den Tagdienst."

Den Höhepunkt überwunden glaubt der Staatssekretär bei den Problemen mit Aussiedlern: "Die kannten aus der ehemaligen Sowjetunion eine ganz andere Art von Polizei", erklärt Lewenz. Schnell habe sich aber in Aussiedler-Kreisen herumgesprochen, dass beispielsweise Alkohol am Steuer zum Verlust des Führerscheins führt. Erfolgreich war auch die Birkenfelder Polizei mit ihrer Taktik, Gruppen persönlich anzusprechen und Verantwortliche für Sauberkeit und Ordnung zu ernennen, berichtet Polizei-Chef Klaus Atz.

Kritik gibt's in der Diskussion an der Abschaffung der Sperrzeiten. Lärmbelästigungen hätten sich von der späten Nacht in die frühen Morgenstunden verlagert, klagte Peter Johnke, Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste bei der VG-Verwaltung. Das Freizeitverhalten der jungen Leute habe sich verändert, bat der Staatssekretär um Verständnis die derzeit äußerst freizügige Regelung. Aber die Gastronomie habe die Frage von Schließzeiten schon immer anders gesehen als die Verwaltung. Und zuletzt fehlten auch die Instrumente, die Sperrstunden durchzusetzen, ergänzte Stadtbeigeordneter Alois Kandels. (kpm)