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Nahe Zeitung, 23.04.2008

Arbeitslose müssen noch warten

Anweisung der Bundesagentur für Arbeit wirkt sich auf Qualifizierungsmaßnahmen vor Ort aus - Empörung im Kreistag

Eine Anordnung der Bundesagentur für Arbeit, die offenbar auf Betreiben von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erfolgte, betrifft Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose - und sorgte am Montag im Kreistag für Empörung.

BIRKENFELD. Fünf Qualifizierungsmaßnahmen, die von der Arbeitsgemeinschaft (Arge) im Kreis Birkenfeld für die nächsten Wochen und Monate geplant waren, liegen aufgrund einer Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an alle "Argen" vorerst auf Eis. Das betrifft auch drei mehrmonatige Schulungen für Langzeitarbeitslose mit Migrationshintergrund und alleinerziehende Frauen mit insgesamt knapp 50 Teilnehmern, die bereits Anfang Mai beginnen sollten.

Helle Empörung herrschte über dieses Vorgehen am Montag in Birkenfeld im Kreistag: Landrat Axel Redmer sprach von einem "absoluten Ärgernis". Er hat bereits mit einem Schreiben an den Leiter der Bad Kreuznacher Agentur, die auch für den Kreis Birkenfeld zuständig ist, auf die Weisung aus Nürnberg reagiert. "Das trifft die, die sich nicht wehren können", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Jürgen Noss. "Menschliche Schicksale interessieren aber offenbar nicht."

Kein eigener Topf mehr

Hans Jürgen Machwirth (CDU) hatte im Kreistag unter dem Punkt "Mitteilungen und Anfragen" auf das Thema aufmerksam gemacht. Die Gesellschaft am Umwelt-Campus Birkenfeld, für die der frühere Oberbürgermeister von Idar-Oberstein jetzt beratend tätig ist, hatte von der "Arge" bereits die Zusage für zwei mehrmonatige Maßnahmen. Damit sollten Langzeitarbeitslose fit gemacht werden, um so ihre Chancen auf eine Beschäftigung zu verbessern. "Das sind Menschen, die diese Unterstützung dringend brauchen, damit sie nicht weiter im Abseits stehen", unterstrich Machwirth gestern gegenüber der Nahe-Zeitung.

Das "Nein" der Bundesagentur hat aber nicht nur im Kreis Birkenfeld, sondern bundesweit Auswirkungen. Hintergrund: Den "Argen" stand bisher ein Topf für "Sonstige weitere Leistungen" (SWL) zur Verfügung, aus dem sie gezielte Qualifizierungsmaßnahmen für spezielle Gruppen finanzierten. Die Vergabe erfolgte in der Regel an einen der bewährten Träger vor Ort. Allein im Kreis Birkenfeld waren für SWL im Jahr 2008 rund 800 000 Euro bewilligt. Etwa 250 000 Euro davon flossen aus dem Europäischen Sozialfonds. Alle Maßnahmen, die mit dem Geld noch in diesem Jahr geplant waren, sind jetzt durch die Anordnung aus Nürnberg ausgesetzt.

Das Sozialgesetzbuch II gebe die Chance, in Ausnahmen ganz individuelle Förderung zu finanzieren. Aber die "Ausnahme wird bundesweit schon fast zur Regel", begründet Albert Fuchs von der für Rheinland-Pfalz zuständigen Arbeitsagentur die auf Betreiben des Bundesarbeitsministeriums erfolgte rigide Reaktion aus Nürnberg. "Es gibt aber keinen generellen Weiterbildungsstopp bei den Arbeitsgemeinschaften", macht er deutlich.

Überraschende Kehrtwende

Die Maßnahmen sind nämlich nicht ersatzlos gestrichen. Sie müssen aber jetzt aus anderen Töpfen finanziert und neu ausgeschrieben werden. Ausschreibung und Vergabe erfolgen über das Regionale Einkaufszentrum der BA in Frankfurt, das neben Rheinland-Pfalz auch für Hessen und das Saarland zuständig ist. Die Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds aber droht aufgrund dieses geänderten Verfahrensweges zukünftig wegzufallen.

Mit dieser Art des Vorgehens brüskiere die Bundesagentur - wieder einmal - ihren kommunalen Partner in der "Arge", moniert Hans-Jürgen Brünesholz, der Sozialdezernent der Kreisverwaltung. Obwohl die Trägerversammlung der "Arge" im Kreis Birkenfeld erst Mitte März mit den Stimmen der Vertreter der Bundesagentur den Finanzplan für 2008 mit einem Titel von rund 800 000 Euro für SWL-Maßnahmen beschlossen hatte, habe die Zentrale in Nürnberg am 11. April die Kehrtwende vollzogen - und zwar, "ohne auch nur den Versuch einer Abstimmung mit dem Landkreis unternommen zu haben", wie Brünesholz ergänzt.

Damit wird aus Sicht des Dezernenten nicht nur die so oft beschworene Möglichkeit der regionalen Schwerpunktsetzung in der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik ad absurdum geführt, "sondern auch die Struktur mit den bewährten Trägern der Weiterbildung vor Ort in Frage gestellt". (kuk)