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Nahe Zeitung, 19.05.2008

Eine Hürde nach der anderen fällt
SPD-Abgeordneter Noss sah keine Alternative

KREIS BIRKENFELD. Für die SPD im Landtag wirkte ihr innenpolitischer Sprecher Hans Jürgen Noss maßgeblich am Gesetzesentwurf von SPD und FDP zur Reform des Kommunalwahlgesetzes mit.

"Zur Streichung der Sperrklausel gibt es rechtlich wohl keine Alternative", erklärt der Wahlkreisabgeordnete: "Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Schleswig-Holstein und wissenschaftlichen Gutachten geht hervor, dass auch jede andere Hürde verfassungsrechtlich bedenklich wäre." Nachdem auch in Thüringen die Fünfprozenthürde für Kommunalwahlen gekippt wurde, gilt sie nur noch in einem Flächenland, dem Saarland. In Nordrhein-Westfalen geriet die 2007 beschlossene Regelung, dass eine Liste die Stimmen für ein volles Mandat benötigt, um in einen Rat einzuziehen, in die Schusslinie. "In Rheinland-Pfalz sind bei einem Gremium mit 42 Sitzen zwar 2,4 Prozent nötig, um den Einzug sicher zu schaffen, aber schon ein Bruchteil davon kann ausreichen", betont Noss. "Deshalb ist es möglich, dass Splittergruppen mit einem Prozent in Räte einziehen." Für den MdL aus Birkenfeld berücksichtigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu wenig die Praxis: "Auch in den Kommunen sind verlässliche Mehrheiten wichtig."

Nur Vorteile sieht der Sozialdemokrat in den Änderungen bei der Mehrheitswahl: "Doppelt so viele Stimmen zu vergeben, wie Ratsmitglieder zu wählen sind, entbehrt jeglicher Logik." Keine gute Lösung war in seinen Augen die vorzeitige Verteilung der Stimmzettel. (ks)