Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Nahe Zeitung, 08.07.2008

SPD für Mindestlohn
Immer mehr Menschen brauchen Grundsicherung

KREIS BIRKENFELD. Immer mehr Menschen, die ganztags einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, benötigen zusätzlich ergänzende Hilfe des Staates, um ihre Familie ernähren zu können. Ein "unhaltbarer Zustand", wie der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Jürgen Noss feststellt.

"Derjenige, der ganztags arbeitet, muss davon auch leben können", so seine Forderung. Um einen Einblick in die Situation im Kreis Birkenfeld herab zu erhalten, hat die SPD-Kreistagsfraktion Landrat Axel Redmer um Auskunft gebeten, wie viele Beschäftigte im Landkreis Birkenfeld, die Einkommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung beziehen, zusätzlich noch Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II erhalten. Nach vorsichtigen Schätzungen gibt es in Rheinland-Pfalz etwa 40 000 Arbeitnehmer, die obwohl sie Teil - oder Vollzeitbeschäftigt sind, auf zusätzliche Unterstützung des Staates angewiesen sind. Die SPD-Kreistagsfraktion hält daher die Einführung von Mindestlöhnen für eine dringende soziale und gesellschaftspolitische Notwendigkeit. In mittlerweile 20 von 27 EU-Staaten gibt es Mindestlöhne - teilweise schon seit vielen Jahren.