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Nahe Zeitung, 03.07.2008

Gemeinden bleiben in Not
Bertelsmann-Report: Kommunen in Rheinland-Pfalz kommen aus der Schuldenkrise nicht heraus

Trotz guter Konjunktur und sprudelnder Gewerbesteuer: Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz kommen von ihren Schuldenbergen nicht herunter - im Gegenteil.

RHEINLAND-PFALZ. Die Schulden der Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen - um 1,6 Prozent. Nur im Saarland wuchs der Schuldenberg mit 2,2 Prozent noch stärker: Das zeigt der kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung. Die Pro-Kopf-Verschuldung kletterte seit 2000 um 41,6 Prozent: Auch das ein negativer "Spitzenwert", getoppt nur noch von Nordrhein-Westfalen.

Viele Kreise, Städte und Gemeinden sind von einem ausgeglichenen Haushalt immer noch weit entfernt. Landesweit steht unterm Strich ein Minus von 41 Euro pro Einwohner. "Zur Tilgung von angehäuften Altschulden reicht das nicht aus", resümiert der Bericht trocken.

Bundesweit gilt: Wir sehen, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter aufgeht. Einige können wieder investieren, während andere noch an ihren Altkrediten zu knabbern haben", sagt Bertelsmann-Projektmanager Marc Gnädinger. Die heimischen Kommunen stehen pro Einwohner mit rund 1200 Euro in der Kreide. Der Bertelsmann-Report addiert für mehr Transparenz die Schulden der Eigenbetriebe und -gesellschaften und kommt auf 3500 Euro.

Achillesferse der rheinland-pfälzischen Kommunen sind die Kassenkredite. Sie sollen eigentlich nur vorübergehend Ausgaben-Löcher stopfen, kletterten aber im vergangenen Jahr um 66 Euro auf 811 Euro pro Kopf. Das ist der dritthöchste Wert hinter Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Gleichzeitig verscherbeln die Gemeinden in unserem Land immer mehr "Tafelsilber" wie Gebäude, Grundstücke und Aktien. Die Einnahmen daraus lagen in den vergangenen sieben Jahren doppelt so hoch wie im ganzen Jahrzehnt zuvor.

Für die Opposition steht der Schuldige fest: "Durch Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich hat die Beck-Regierung den GemeindeHaushalten über eine Milliarde Euro entzogen", sagt der parlamentarische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht. "Die SPD hat schon gehandelt", kontert deren Innen-Experte Hans Jürgen Noss: Den Kommunen sollen aus dem Finanzausgleich in den kommenden beiden Jahren 91 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. (ren)