Startseite | Kontakt | Impressum | Sitemap

www.hans-juergen-noss.de

Rhein-Zeitung, 25.05.2007

Gemeindereform: CDU will früh mitreden
Innenminister Bruch bekommt wegen "Geheimgesprächen" mit Bürgermeistern Unmut zu spüren

RHEINLAND-PFALZ. Ein erstes Diskussionspapier für die bis 2014 geplante Gemeinde- und Verwaltungsreform will das Innenministerium noch dieses Jahr vorlegen. Das kündigte Minister Karl Peter Bruch (SPD) im Landtag an. Die zweite Kommunalreform nach 35 Jahren soll Kreise, Städte, Verbands- und Ortsgemeinden demografiefest machen - teilweise durch Zusammenlegung oder neue Grenzziehung.

In der Debatte bekam Bruch den Unmut der CDU über "Geheimgespräche" zu spüren, zu denen sein Haus die Bürgermeister von kleineren Verbandsgemeinden und Städten eingeladen hatte: Die Opposition, von Ministerpräsident Kurt Beck ausdrücklich zur Mitwirkung eingeladen, fühlt sich übergangen.

Auf den CDU-Kommunalexperten Heinz Hermann Schnabel wirkt es wie ein "Schlag ins Gesicht, dass die Landesregierung den dritten Schritt vor dem ersten macht". Die CDU war nicht informiert. 70 Bürgermeister waren eingeladen, doch nach Bekanntwerden der Gespräche sei es bei 20 geblieben - da habe es wohl Druck aus der SPD gegeben, vermutete Schnabel. Er fordert mehr Transparenz. Geschehen ist aus seiner Sicht ohnehin wenig, seit die Regierung vor einem Jahr ihren Reform-Fahrplan festlegte.

Auch der FDP-Abgeordnete Thomas Auler kritisierte mangelnde Transparenz und drückte aufs Tempo. Eine langwierige Analyse der Verwaltungsaufgaben, bevor man sie neu auf die Verwaltungsebenen verteilt, das könne leicht zur Reformbremse werden. Auler plädierte dafür, mit neuen Strukturen Fakten zu schaffen und dann die Aufgaben daran anzupassen.

Minister Bruch wehrte sich gegen die Bezeichnung "Geheimgespräche": Noch sei das Verfahren erst in der Vorbereitung auf der Verwaltungsebene, die Politik sei noch nicht eingebunden - was der SPD-Abgeordnete Hans Jürgen Noss bestätigte. Bruch räumte ein, er "wäre auch lieber schneller in der Sache", damit die Unsicherheit für die Kommunen nicht zu lange dauert. Allerdings könne man von anderen Bundesländern nichts übernehmen, weil Rheinland-Pfalz das einzige Land mit Verbandsgemeinden ist. (ren)