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Nahe Zeitung, 28.11.2007

Gute Chancen für Kreis Birkenfeld
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss sieht auch die VG Rhaunen bei der Gebietsreform nicht akut gefährdet

Noch gibt es keinerlei Ergebnisse. Doch auch im Kreis Birkenfeld wird bereits darüber spekuliert, welche Veränderungen die Verwaltungs- und Gebietsreform bringen könnte.

KREIS BIRKENFELD. Der Kreis Birkenfeld hat nach Einschätzung des SPD-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss gute Chancen, bei der für 2014 geplanten Verwaltungs- und Gebietsreform in seiner bisherigen Struktur erhalten zu bleiben - also mit seinen vier Verbandsgemeinden. Auch Rhaunen, die kleinste im "BIR"-Land, ist aus seiner Sicht nicht akut gefährdet.

Der Sozialdemokrat sitzt in der vom Landtag eingesetzten Kommission, die diese Reform mit vorbereiten soll. Oberste Priorität hat dabei nach seinen Worten, "dass die Bürgernähe auf jeden Fall erhalten bleiben muss". Zugleich soll erreicht werden, dass die Verwaltungsebenen möglichst effizient arbeiten - und das auf Dauer auch bezahlbar bleibt.

Wo aber ändert sich dann überhaupt etwas? Laut Noss gibt es Überlegungen, Aufgaben vom Land an die Kommunen zu übertragen. Geprüft werden soll, wo sie im Einzelnen am besten aufgehoben sind. Im Gespräch ist auch, bis auf die Grundschulen, für die ebenso wie für die Kindergärten zukünftig die Verbandsgemeinden zuständig sein sollen, alle Schulen in die Trägerschaft der Kreise zu übergeben. Die Gebietsveränderungen aber werden geringer ausfallen als ursprünglich angedacht und von vielen befürchtet, ist Noss überzeugt.

An Planspielen, wonach der Kreis Birkenfeld sich durch eine der benachbarten Kommunen verstärken könnte, will er sich indes nicht beteiligten: "Alles, was ich jetzt zu zukünftigen Gebietsgrenzen sagen würde, wäre reine Spekulation", betont der sozialdemokratische Multi-Funktionär, der nicht nur die Kreis-SPD, sondern auch die Kreistagsfraktion führt. "Aber alle wollen natürlich nichts abgeben, sondern größer und stärker werden", beschreibt er die Ausgangssituation. Ob die Ministerialbürokratie mit den angegliederten Behörden ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) und SGD (Struktur- und Genehmigungsdirektion) oder Kreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden: "Jede Ebene bringt Argumente, warum sie nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden muss."

Die Gefahr, dass der Kreis Birkenfeld eine Verbandsgemeinde verliert - Baumholder wird ein Flirt mit Kusel nachgesagt - sieht Noss nicht. "Jeder, der in unserem Kreis im Abseits liegt, wird in einem anderen Kreis erst recht im Abseits liegen." Der MdL ist davon überzeugt, "dass wir unsere Probleme gemeinsam am besten lösen können". Dazu gehört für ihn auch, "nicht immer nur das Negative zu sehen und den Kreis schlechtzureden".

Der von der CDU ins Gespräch gebrachten Namensänderung in "Edelsteinkreis Birkenfeld" will er einen gewissen Charme nicht absprechen. Einige Teilgebiete aber könnten sich damit überhaupt nicht identifizieren. Zudem "bringt uns ein neuer Name keine sichtbaren Vorteile", begründet er die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion.

Auf Landesebene wurmt es den Innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass die CDU sich dem Reformwerk kategorisch verweigere: "Ein solches Vorhaben erfordert breiten Konsens. Diese Gemeinsamkeit vermisse ich bei der CDU." (kuk)