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Nahe Zeitung, 28.06.2007

Idar-Oberstein soll aufgewertet werden
Einstimmiges Votum im Kreistag für die Stellungnahme zum LEP IV

Verliert die größte Stadt des Kreises Handlungsspielraum, wenn sie im Landesentwicklungsprogramm als kooperierendes Mittelzentrum eingestuft wird? Das wollen nicht nur Vertreter von Idar-Oberstein verhindern.

KREIS BIRKENFELD. Die nicht ganz einfache Aufgabe, die Interessen des ganzen Kreises zu bündeln, unternahm der Kreistag in einer Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV). Diese auch mit jenen Bürgermeistern abgesprochen, die nicht im Kreistag sind, betonte Landrat Axel Redmer.

Redmer schlug vor, drei "Leuchtturmprojekte" (Umwelt-Campus Birkenfeld, Multifunktionshalle Idar-Oberstein und Muster-Energiestadt Baumholder) für den Kreis aufzunehmen, schränkte gleichzeitig aber ein: "Es ist nicht gesagt, dass das Land das auch so sieht." Deshalb mahnte er, dass jede Kommune selbst Lobbyarbeit in Mainz leisten müsse. "Jeder muss für seine Leuchtturmprojekte selber werben."

Größter Kritikpunkt des Kreistages ist die im LEP IV der Stadt Idar-Oberstein zugewiesene Rolle als nicht eigenständiges Mittelzentrum mit Kooperationsverpflichtung mit Baumholder und Birkenfeld. "Das hat Folgen für den gesamten Kreis, wenn Idar-Oberstein abgestuft würde", machte Dr. Lothar Ackermann (FDP) deutlich, dass es bei diesem Kritikpunkt nicht um Einzelinteressen der Stadt geht. In dieselbe Richtung gehen die Befürchtungen von Bürgermeister Peter Simon (CDU): "Wenn Idar-Oberstein Mittelzentrum mit Kooperationsgebot bleibt, hat der Kreis kein eigenständiges Mittelzentrum mehr." Das werde der Stellung der Stadt nicht gerecht, die nichts gegen Kooperation habe und diese auch heute schon praktiziere, doch die Pflicht nehme ihr wichtige Handlungsspielräume.

Die Kooperationsmöglichkeit dürfe nicht an der Kreisgrenze halt machen, forderte Redmer. Eine Zusammenarbeit mit Kirn biete sich für die Schmuckstadt beispielsweise an. "Das ist für mich ein Musterbeispiel für Kooperation."

Hans Jürgen Noss, der auch innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Landtag ist, hat zwar wenig Hoffnung, dass es eine "Lex Idar-Oberstein" und damit eine Aufwertung der Stadt geben wird. Trotzdem sieht er darin nicht unbedingt Nachteile: "Idar-Oberstein ist Zentrum im Kreis, das wird sich durch das LEP IV auch nicht ändern. Und von der Kooperationspflicht geht die Welt nicht unter." Noss richtete den Blick vielmehr auf Einzelstellungsmerkmale: Schon jetzt sei es gängige Praxis des Landes, nur Projekte zu fördern, die es woanders nicht gibt.

Schon vom Tisch ist ein weiterer Kritikpunkt des Kreistages, wie Noss aus Mainz berichtete. Von der Maßgabe, dass in ländlichen Räumen nur Flächenausweisungen auf solche Kommunen zu konzentrieren sind, die Haltepunkte des Rheinland-Pfalz-Taktes sind, werde man sich verabschieden, kündigte er an.

Grundsätzlich stimmte der Kreistag zwar der Richtlinie zu, dass künftig Dorfkerne stärker entwickelt werden und weniger Neubaugebiete ausgewiesen werden sollen. "Doch es muss noch möglich sein, dass wir Neubaugebiete ausweisen", betonte Heidi Schappert (CDU). Wolle man die Dorfkerne stützen, müsse es auch Programme des Landes geben, mahnte Herrsteins VG-Bürgermeister Klaus Beck (SPD). In der Praxis scheitert die Modernisierung eines Hauses häufig an den deutlich höheren Kosten. Deshalb nahm der Kreistag in die einstimmig verabschiedete Stellungnahme die Notwendigkeit angemessener Förderprogramme auf. (gav)