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Nahe Zeitung, 26.01.2007

In 60 Jahren kein einziger Einsatz

Wenn der Bund sich aus dem "Ergänzenden Katastrophenschutz" zurückzieht, kommen erhebliche Mehrkosten auf den Kreis zu

Wenn die Bundesregierung mit ihren Plänen, sich aus dem Brand- und Katastrophenschutz teilweise zurückzuziehen, Ernst macht, kommen auf den Landkreis möglicherweise erhebliche Mehrkosten zu.

KREIS BIRKENFELD. Acht im Landkreis Birkenfeld stationierte Rettungsfahrzeuge wären von den Plänen des Bundes betroffen, der sich aus dem "Ergänzenden Katastrophenschutz" zurückziehen will. Das erklärt die Kreisverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Hans Jürgen Noss.
Der Bund beabsichtigt danach, Leistungen im Bereich der Ausstattung des "Ergänzenden Katastrophenschutzes" neu zu strukturieren. Damit sind Katastrophen außerhalb des zivilen Rahmens, also etwa im Kriegsfall, gemeint. Dazu stellte der Bund bislang ein bestimmtes Kontingent an Fahrzeugen zur Verfügung. Damit diese nicht nutzlos herumstehen, konnten und können sie bisher beim "normalen" Katastrophen- und Brandschutz eingesetzt werden - diese Fahrzeuge mussten seit Kriegsende noch nie für ihren eigentlichen Zweck eingesetzt werden.
Hintergrund für die neuen Überlegungen ist eine veränderte Einschätzung der Gefährdungs- und Bedrohungslage des Bundesgebietes. Bisher war man von einer möglichen flächendeckenden Bedrohung ausgegangen. Das wird jetzt als eher unwahrscheinlich eingeschätzt, weshalb sich der Bund auf den ABC-Schutz und die Versorgung von Massenverletzten konzentrieren will. Aus der Finanzierung und Unterhaltung von Löschfahrzeugen, Schlauchwagen und Krankentransportwagen will sich das Innenministerium deshalb zurückziehen.
Gegen diese Pläne laufen Länder und Kommunen wegen der zu erwartenden Mehrbelastung bereits Sturm, weshalb "eine definitive Aussage über die Folgen einer solchen Neuregelung noch nicht getroffen werden kann", heißt es im Antwortschreiben von Landrat Axel Redmer an Noss.

Acht Fahrzeuge betroffen

Im Landkreis Birkenfeld gibt es derzeit acht Fahrzeuge (Feuerwehr- und Krankentransportwagen), die mit Bundesmitteln finanziert sind (siehe "Im Detail"), erklärt der für den Katastrophenschutz zuständige Dezernent Jürgen Schlöder. Schlöder geht davon aus, dass der Kreis diese Fahrzeuge kostenfrei behalten darf, aber im Falle einer Ausmusterung für die spätere Ersatzbeschaffung sorgen muss. Da nur eines dieser Fahrzeuge relativ neu ist, kann eine Neuanschaffung im ein oder anderen Fall schon recht bald nötig werden, erläutert Schlöder. So ist beispielsweise das bei der Freiwilligen Feuerwehr Idar-Oberstein stationierte Dekontaminationsmehrzweckfahrzeug (DMF) schon 27 Jahre alt. Ersatz ist für 2008 geplant. Ein solches Fahrzeug kostet leer etwa 115 000 Euro, mit der nötigen Ausrüstung rund 160 000 Euro. Mit einem Landeszuschuss von 30 Prozent wird gerechnet, so dass am Landkreis noch rund 112 000 Euro an zusätzlichen Kosten hängen bleiben.

Landrat: "Nicht hinnehmbar"

Auch das "Führungsfahrzeug Technische Einsatzleitung" und der Arzttruppwagen, mit dem im Ernstfall medizinisches Personal befördert wird, sind bereits in die Jahre gekommen. Das in Baumholder stationierte "Erkundungsfahrzeug zum Nachweisen bei strahlungsbedingten und chemischen Unfällen" wurde bereits im Dezember 2006 ausgemustert. Mit einer Ersatzbeschaffung seitens des Bundes rechnet die Kreisverwaltung bereits nicht mehr.
Hinzu kommt, dass der Bund bisher für diese Fahrzeuge auch die Unterhaltung, vom Sprit über die Unterstellkosten bis hin zu Reparaturen und Reifen, übernommen hat. Rund 20 000 Euro müsste der Landkreis zusätzlich dafür Jahr für Jahr hinlegen. "Eine Mehrbelastung, die so nicht hinnehmbar ist", sagt Landrat Axel Redmer. (gav/sc)