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Nahe Zeitung, 23.11.2007

Bürokratieabbau wurde diskutiert
SPD-Abgeordnete und Unternehmer trafen sich in Idar zum Gespräch

Welchen Sinn haben Statistiken? In einer Diskussionsrunde konnte man den Eindruck gewinnen, dass sie (in vielen Fällen) nur als Arbeitsnachweis für Mitarbeiter der Statistischen Ämter dienen.

IDAR-OBERSTEIN. Die SPD-Abgeordneten Fritz Rudolf Körper (Bund) und Hans Jürgen Noss (Land) hatten zu einer Diskussionsrunde über Bürokratieabbau in die Brasserie in Idar eingeladen. Die Geschichten, die sie von Unternehmern zu hören bekamen, klangen zum Teil bizarr.

Statistiken hätten zwar häufig ihren Sinn und dienen als Grundlage für Entscheidungen in Wirtschaft und Politik, gaben einige Teilnehmer zu. Doch oft genug bleibe nur noch Kopfschütteln. Su zum Beispiel bei dem Unternehmer, der seine Investitionsschätzungen für die nächsten Jahre angeben soll: Als er zum ersten Mal den Statistikbogen zugeschickt bekam, habe er sich noch zwei Stunden hingesetzt. Die folgenden Bögen ließ er dann aber seine Sekretärin ausfüllen - die schließlich die gleichen Zahlen eintrug wie er zuvor, mit einigen kleinen Variationen, "damit es nicht auffiel".

Ein anderer sollte seine Verkaufspreise angeben - jahrelang trug er die gleichen Zahlen ein. "In den Statistikämtern werden die Zahlen nur abgehakt und dann zu den Akten gelegt. Was drin steht, ist denen wurst. Das ist doch Schwachsinn. Ich denke, den Leuten im Statistischen Landesamt geht es nur darum, nachzuweisen, dass sie die Bögen bearbeitet haben", sagte ein Diskussionsteilnehmer. Verweigere aber ein Unternehmer den Papierkrieg mit seinem zum Teil immensen bürokratischen Aufwand, müsse er Bußgeld bezahlen.

Größer als die Statistikprobleme ist im Bürokratiedschungel allerdings der Wust an Normen: 25 000 gebe es in Deutschland, informierte Noss, der sich als Vorsitzender des "Arbeitskreises Innen" der SPD in Mainz auch mit Bürokratieabbau beschäftigt. "Wenn Normen wegfallen sollen, beschwert sich selten die Politik. Im Gegenteil: Die Lobbygruppen üben großen Druck aus." Häufig wollen sie sich mit den Normen vor der Konkurrenz schützen. "Bei den Gesprächen werden unglaubliche Argumente vorgebracht. Da möchte man am liebsten unter den Tisch kriechen." Auch das mag eine Rolle spielen bei der Tatsache, dass viele Firmen, die ihren Firmensitz ins Ausland verlagert hatten, reumütig wieder zurückkehren. Noss: "Sie kommen zurück, weil sie dort die Erfahrung gemacht haben, dass nichts geregelt ist. Bürokratie hat auch ihre guten Seiten."

Bauingenieur Günther Retzler: "Zu viel Bürokratieabbau kann gefährlich sein." In seinem Gewerbe sei in vielen Fällen das Genehmigungsverfahren durchs Freistellungsverfahren ersetzt worden: Der Bauleiter ist nicht mehr vorgeschrieben. Mit Folgen: Meist sind Grenzabstände oder Höhenabmessungen Streitpunkte mit Nachbarn. Retzler: "In Neubaugebieten liegt vieles im Argen."

Dennoch: Ein beträchtliches Potenzial an Normen kann abgebaut werden. Körper wies auf den 2006 gegründeten Normenkontrollrat hin, der helfen soll, Bürokratiekosten zu senken. (da)