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Nahe Zeitung, 22.09.2007

Bürgernähe soll erhalten bleiben
Staatssekretär Lewentz referierte auf Kreis-Delegiertenkonferenz der SPD

Ein neues Grundsatzprogramm der Bundes-SPD und eine unter dem Stichwort LEP IV anstehende Kommunalreform - viel Informations- und Diskussionsbedarfbedarf bei den Genossen in den kommenden Monaten, auf den Parteiratsvorsitzender und Staatssekretär Roger Lewentz auf einer Delegiertenkonferenz einstimmen wollte.

HINTERTIEFENBACH. Gut gefüllt war der Saal des Gemeinschaftshauses Hintertiefenbach bei der vom Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Noss geleiteten Kreisdelegiertenkonferenz der SPD, zu der knapp 100 Delegierte gekommen waren. Einer der Schwerpunkte des Abends war die Auszeichnung verdienter Parteimitglieder mit dem erstmalig verliehenen Emil-Kirschmann-Ehrenbrief mit einem von Armin Peter Faust gestalteten Konterfei des Politikers für besonderes kommunalpolitisches Engagement und mehr als 40 Jahre Parteizugehörigkeit.

Roger Lewentz, Parteiratsvorsitzender der Landes-SPD und Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium, befasste sich in einem Referat vor allem mit der kommunalen Verwaltungsreform LEP IV. Lewentz unterstrich, dass Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise als kommunale Organisationsformen erhalten bleiben sollen, wobei man sich bemühen werde, möglichst viele Kompetenzen von der Landesebene nach unten zu verlagern.

Für den künftigen Zuschnitt der Verbandsgemeinden sei entscheidend, sagte Lewentz, dass die Möglichkeit des direkten Kontakts zwischen Bürger und Behörde erhalten bleibe. Es sei allerdings zu prüfen, ob man alle Trägerschaften bei den Verbandsgemeinden lasse. So sei es absehbar, dass in Zukunft längst nicht mehr jede VG eine eigene Hauptschule haben werde, so dass diese in der Trägerschaft des Kreises besser aufgehoben wären.

Vom Herbst an, so kündigte Lewentz an, soll auf neun großen Regionalkonferenzen unter Beteiligung der kommunalen Entscheidungsträger diskutiert werden, welche neue Struktur, die "in den nächsten 30 Jahren Bestand haben kann", man sich geben wolle. Bei den Kommunalwahlen 2014, kündigte Lewentz an, soll dann bereits gemäß der neuen Gegebenheiten gewählt werden. Doch schon jetzt wolle das Land dort unterstützen, wo Vereinfachungen und freiwillige Zusammenlegungen vorgenommen werden.

Weitere landespolitische Themen, die der Staatssekretär anriss, waren die Weiterführung der Reformen in den Bereichen Schule und Kinderbetreuung, Fragen der Bekämpfung von Terrorismus und Rechtsradikalismus sowie die Vorstöße der rheinland-pfälzischen SPD in Sachen Mindestlohn.

Bereits in seinem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung machte Landrat Axel Redmer deutlich, wo er die Hauptprobleme der Kommunen sieht. "Keine Ebene ist finanziell so schlecht ausgestattet wie die Landkreise", kritisierte er. Trotzdem müsse man auch hier weiterhin für die Zukunft gestalten. So solle der Schulentwicklungsplan mit neuen Schwerpunkten, möglicherweise sogar einer Integrierten Gesamtschule, fortgeschrieben werde. Dies solle, so Redmer, nicht nur mit Eigenmitteln des Kreises angegangen werden, sondern man wolle dazu auch externe Ratschläge einholen. (jst)