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Nahe Zeitung, 22.06.2007

NPD soll ganz unter sich bleiben

Bei ihrer "Mahnwache" am Samstag in Idar-Oberstein ist keine Gegenaktion geplant - "Region gegen rechts" am 5. Juli

Die für Samstag geplante "Mahnwache" der NPD in Idar-Oberstein sorgt für Aufregung und Diskussionsstoff.

IDAR-OBERSTEIN. Keine rechtliche Handhabe gegen die als "Mahnwache" mit Infostand deklarierte Aktion der NPD am morgigen Samstag auf dem Platz Auf der Idar sieht man bei der Idar-Obersteiner Stadtverwaltung. "Das ist eine Veranstaltung, die laut Versammlungsgesetz nur angemeldet werden muss", erläutert Klaus Lorenz, Leiter des Idar-Obersteiner Ordnungsamtes gegenüber der NZ den Sachverhalt.

Gleichwohl habe man der rechten Partei bisher noch keinen Bewilligungsbescheid gegeben. "Aber wenn sich da nicht noch etwas Entscheidendes tut, kriegen die das bewilligt, die Verwaltungsvorschriften geben keine Ablehnungsgründe her", meint Lorenz.

Anders wird die Sache in Kirn gehandhabt, wo die NPD ebenfalls eine "Mahnwache gegen die Globalisierung" abhalten wollte. Die Kirner Stadtverwaltung hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Marktplatz zur fraglichen Zeit durch den Wochenmarkt belegt sei. Für eine von der NPD ebenfalls angekündigte Veranstaltung in Birkenfeld zum gleichen Zeitpunkt liegt bei der Kreisverwaltung kein Antrag vor. Für Idar-Oberstein hat die NPD in ihrem Antrag fünf bis sieben Personen angekündigt, die von 9 bis 13 Uhr mit einem Info-Tisch, Fahnen, Transparenten und Stellschildern vor Ort sein wollen.

Führende Politiker im Kreis mahnen, den Rechts-Aktivisten keine Aufmerksamkeit zu schenken: "Sonst werten sie unnötig aufgewertet", betont auch der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss. "Wir sollten der NPD kein Forum geben", unterstreicht auch Friedrich Marx, der Beigeordnete von Idar-Oberstein.

Deshalb soll es am Samstag auch keine Gegenaktion geben: Darauf haben sich Politiker, Gewerkschafter und Kirchenvertreter verständigt. Stattdessen ist für Donnerstag, 5. Juli, unter dem Motto "Region gegen rechts" eine größere Veranstaltung in Idar-Oberstein geplant. Sie richtet sich gegen die offensichtlichen Bemühungen der NPD, im Hunsrück Fuß zu fassen. (jst/kuk)