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Nahe Zeitung, 16.10.2007

Noss: Diese Diskussion ist töricht und gefährlich
Landtagsabgeordneter kritisiert Aussagen der lokalen IHK: "Geschlossen auftreten" - Regionalkonferenz am 21. November

KREIS BIRKENFELD. "Töricht und gefährlich" ist es nach Meinung des Landtagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Hans Jürgen Noss, eine Diskussion über den Zusammenschluss von Kreisen zu beginnen. Er reagiert damit auf Aussagen von IHK-Geschäftsführer Thomas Wild und IHK-Vizepräsident Dr. Lothar Ackermann, wonach der Kreis Birkenfeld durch seine Randlage Nachteile habe ("BIR auf vorletztem Platz" in der NZ vom 11. Oktober). Sie versprechen sich von größeren Einheiten mehr Einfluss und Durchsetzungskraft.

"An der Randlage ändert sich auch nach einer Strukturreform nichts, unabhängig davon, mit wem wir zusammengelegt werden", hält der Abgeordnete dagegen. Er befürchtet sogar, dass der Kreis Birkenfeld in einem größeren Verbund weiter ins Abseits gerät. "Wir sind jetzt sehr wohl in der Lage, unsere Interessen in Mainz zu vertreten und uns zu behaupten." Wie sonst sei zu erklären, dass der Kreis Birkenfeld mit dem Kreis Südwestpfalz mit Abstand die meisten Zuschüsse erhalte, argumentiert Noss. Er plädiert dafür, möglichst geschlossen aufzutreten, um so die Durchschlagskraft zu erhöhen. Er sieht als Mitglied der mit diesem Thema befassten Landtagskommission gute Chancen, den Kreis bei der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform zu erhalten.

Die aktuellen Überlegungen der Landesregierung dazu wird Innenminister Karl Peter Bruch führenden Vertretern der Kreise und Städte bei neun Regionalkonferenzen vorstellen. Der Termin für den Kreis Birkenfeld ist am Mittwoch, 21. November, um 19 Uhr in Kaiserslautern.

Noss hält es für etwas unglücklich, "dass unser Termin in Kaiserslautern stattfindet. Wir haben eher einen Bezug zu Trier." Auf keinen Fall aber lasse sich daraus interpretieren, welche Regionen möglicherweise bei einer Gebietsreform zueinander kommen werden: "Das hat damit rein gar nichts zu tun."

Nach den Regionalkonferenzen soll im kommenden Jahr mit Bürgerkongressen die breite gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema gefördert werden. (kuk)