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Nahe Zeitung, 15.03.2007

Was wird aus dem Kreis "BIR"?
Im Hinblick auf die landesweite Verwaltungs- und Gebietsreform sehen führende Politiker schon jetzt Handlungsbedarf

Welche Überlebenschancen hat der Kreis Birkenfeld im Hinblick auf die Verwaltungs- und Gebietsreform, die 2014 umgesetzt werden soll? Das wollte die Nahe-Zeitung von führenden Politikern im Kreis wissen.

KREIS BIRKENFELD. Erst 2010 oder 2011 wird festgelegt, wie die Landkarte von Rheinland-Pfalz zukünftig aussehen soll. Das schlimmste Szenario für den Kreis Birkenfeld wäre dabei nach Aussage des SPD-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss, "wenn er filettiert und somit auseinandergerissen würde".

Auf jeden Fall darf sich die Region nach seiner Einschätzung wegen ihrer Lage und Größe nicht auf der sicheren Seite wähnen: "Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir uns positionieren können." Noch bleibt Zeit: Denn der erste Schritt ist die Aufgabenkritik, weiß Noss, der zu der fünfköpfigen Arbeitskommission gehört, die das Reformwerk mit vorbereitet.

Dabei wird zunächst geprüft, welche Verwaltung zukünftig welche Aufgaben erledigen soll und was gestrichen oder gestrafft werden kann. Dabei geht es laut Noss um Bürgernähe, Kosten und Effizienz. Erst dann kann über den Zuschnitt von Verbandsgemeinden und Kreisen diskutiert werden. Wobei sich der Abgeordnete sicher ist, dass es dabei flexible Lösungen gibt, weil beispielsweise Eifel und Hunsrück dünner als andere Regionen besiedelt sind. Er befürchtet allerdings, dass diese Diskussion "sehr emotional geführt wird".

Landrat Axel Redmer verweist auf eine große Übereinstimmung bei den führenden Politikern, "dass wir unseren Kreis so erhalten können, wie er ist". Denn an dem Haupthandicap ändere auch eine Neuorientierung nichts: "Wir liegen relativ weit weg von allen Oberzentren." Ob sich eine andere Kommune nur eine Verbandsgemeinde oder gar den ganzen Kreis einverleibt: Auch in einem neuen Gebilde "sind wir immer nur fünftes Rad am Wagen", gibt der Landrat zu bedenken. Und verweist darauf, dass "wir längst nicht der kleinste Kreis im Land sind".

Auch bei den Nachbarn hat er bisher keine Begehrlichkeiten erkennen können, wiewohl es für manche "vielleicht verlockend sein könnte, Feldherr zu spielen und zu schauen, was man sich gern einverleiben möchte". Redmer plädiert dafür, erst einmal abzuwarten, was auf der Ebene der Landesbehörden passiert: Vor diesem Hintergrund "müssen wir uns vor 2008 keine Gedanken machen". Auch er hält es aber für wichtig, die regionale Identität zu stärken.

"Wir müssen unsere Stärken viel deutlicher machen", hakt Helmut Billert, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, an diesem Punkt ein. "Wir sind der Edelsteinkreis", hält er vor allem einen neuen Namen für sinnvoll - ein Vorschlag, dem der Landrat nach eigenem Bekunden offen gegenübersteht.

Weil der Kreis Birkenfeld aus Richtung Rhein-Main "ganz am Ende der Fahnenstange liegt", ist Billert dafür, sich stärker in den Saar-Lor-Lux-Raum zu orientieren. Billert regt zudem einen überfraktionellen Arbeitskreis an, um Ideen zu diskutieren und vorzubereiten: "Wir müssen jetzt tätig werden." Eine Gefährdung des Kreises hat aus seiner Sicht "durchaus realistische Hintergründe: Die Verbandsgemeinde Rhaunen beispielsweise ist im Nu im Rhein-Hunsrück-Kreis verschwunden".

Auch über die Verteilung von Funktionen muss nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden nachgedacht werden: In Bereichen wie Wasserversorgung, Feuerwehr und Schulen werde auf Dauer kein Weg an einer stärkeren Zentralisierung vorbeiführen.

"Was können wir uns noch leisten?", lautet für Thomas Wild, den Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, die Kernfrage. Angesichts der leeren Kassen "darf es keine Tabus mehr geben. Wir müssen alles ohne Vorbehalt auf den Prüfstand stellen". Die jetzigen Verwaltungsstrukturen "sind so gar nicht mehr finanzierbar". Kooperation aber "findet zurzeit so gut wie gar nicht statt".

Denkbar ist aus seiner Sicht sogar nur eine einzige Verwaltung in Idar-Oberstein, die für den ganzen Kreis zuständig ist. Generell darf für Wild auch der Fortbestand des Kreises um jeden Preis kein Dogma sein. (kuk)