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Nahe Zeitung, 05.01.2007

Zu viele Verwaltungen?
Fraktionssprecher mahnten im Kreistag zumindest mehr Kooperation im Kreis Birkenfeld an

Wie wirkt sich die für 2014 geplante Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Kreis Birkenfeld aus? Einig waren sich die Redner bei der Haushaltsdebatte im Kreistag, dass auf jeden Fall schon jetzt verstärkt Kooperationen unter den Verwaltungen notwendig sind.

KREIS BIRKENFELD. Der Druck auf die Verwaltungen im Kreis Birkenfeld, viel enger als bisher zusammenzuarbeiten, wird zusehends stärker. Davon geht jedenfalls Hans Jürgen Noss aus, der in der Haushaltsdebatte im Kreistag einen entsprechenden Appell an die Verbandsgemeinden und die Stadt Idar-Oberstein richtete: Die Landesregierung "erwartet Kooperationen, die weit über den Bereich Wasser und Abwasser hinausgehen", betonte der SPD-Landtagsabgeordnete.

Das bedeute, dass jede Verbandsgemeinde nicht mehr wie bisher ihr Eigenleben führen kann. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Helmut Billert, hält es im Hinblick auf die für 2014 geplante Verwaltungs- und Gebietsreform für notwendig, rechtzeitig eigene Vorstellungen zu entwickeln. Sonst drohe die Gefahr, "von oben fremdbestimmt zu werden", wie FDP-Sprecher Thomas Wild sagte. Der Kreis müsse sich zugleich profilieren und mehr als bisher die eigenen Stärken betonen, sind sich SPD und CDU einig.

LUB: Nicht effizient

Wenn in den nächsten Jahren VG-Bürgermeister in den Ruhestand gehen, sollte dies nach Meinung von Christel Catrein Anlass sein, über Änderungen der Verwaltungsstrukturen nachzudenken. Es sei zwar erfreulich, dass auf Landesebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, "aber allein schon der für deren Tätigkeit vorgegebene Zeitraum bis zum Jahr 2011 erscheint uns viel zu lang", sagte die Sprecherin der LUB, die allerdings nur 2 der 42 Sitze im Kreistag hat.

Vier Verbandsgemeinden und eine große kreisangehörige Stadt im Kreis Birkenfeld "sind unter den Gesichtspunkten Effizienz und Wirtschaftlichkeit auf Dauer nicht mehr akzeptabel" - zumal sich mehrere Verwaltungen laut Christel Catrein parallel mit dem gleichen Sachverhalt beschäftigen, "ohne dass dabei irgendein Vorteil für die Bürger erkennbar wird".

Die 70-Jährige forderte in ihrer Haushaltsrede folgerichtig die Abschaffung von unnötigen Doppelarbeiten in den Verwaltungen. Leitende Stellen müssten konzentriert und vorrangig nach fachlichen statt wie üblich nach politischen Gesichtspunkten besetzt werden. Auch die politischen Wahlämter sollten reduziert werden.

Die ersten Auswirkungen der demografischen Entwicklung, wonach im Kreis Birkenfeld die derzeitige Einwohnerzahl bis zum Jahr 2050 kontinuierlich von jetzt rund 88 000 auf etwa 67 000 sinkt, sind nach Aussage von Landrat Axel Redmer bereits heute spürbar: Die in den Ortskernen leer stehenden und langsam verfallenden Häuser werden immer mehr zum Problem. Solche bereits vorhandenen Schandflecke zu beseitigen, "ist ein ganz schwieriges Geschäft".

Die Ortskerne beleben

Das Ziel müsse es sein, in den Ortskernen verstärkt billigen Wohnraum zu schaffen, betonte der Landrat. Er wünscht sich, dass möglichst viele Ortsbürgermeister solche Gedanken verinnerlichen statt weiter auf neue Baugebiete zu setzen. "Manche Ortsgemeinden haben es bereits begriffen und Arbeitsgruppen zur demografischen Entwicklung gegründet", wies Hans Jürgen Noss auf einige positive Ansätze im Kreis Birkenfeld hin. (kuk)