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Nahe Zeitung, 04.05.2007

Bürgermeister bleiben gelassen
Die Chefs der beiden kleinsten Verbandsgemeinden im Kreis haben vor der Verwaltungsreform keine Bedenken

Für 2014 ist in Rheinland-Pfalz eine große Verwaltungsreform angekündigt. Grund für die kleinen Gebietskörperschaften zu zittern?

KREIS BIRKENFELD. Wolfgang Becker, Bürgermeister von Rhaunen, der mit 7800 Einwohnern kleinsten Verbandsgemeinde im Kreis Birkenfeld, gehört zu jenen VG-Chefs, die anlässlich der Verwaltungs- und Gebietsreform nach Mainz geladen wurden. "Es handelte sich dabei um ein reines Informationsgespräch", sagt er.

Anscheinend waren im Innenministerium weitere Gespräche mit Gemeindoberhäuptern geplant, mittlerweile ist diese Aktion jedoch abgeblasen. Das berichtet der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss (SPD), der zu der fünfköpfigen Arbeitskommission gehört, die das Reformwerk mit vorbereitet: "Es war vorgesehen, mit allen Bürgermeistern zu sprechen. Das ist allerdings eingestellt worden, weil die Verunsicherung zu groß war."

Laut Noss ging es ohnehin nicht um die Gebietsreform, sondern lediglich um die Aufgabenkritik: "Es wurde darüber gesprochen, welche Aufgaben die Gemeinde übernehmen könnten."

12 500 Einwohner ein Muss?

Das bestätigt auch Becker: "Es ging um Hintergrundwissen, das erfragt worden ist." Allerdings wurde laut dem Bürgermeister gesagt, dass bei der Reform von bestimmten Größenordnungen ausgegangen wird, die ein Kreis, eine VG, eine Stadt künftig haben: "Man geht davon aus, dass eine Verbandsgemeinde künftig 10 000 Einwohner haben sollte. Rechnet man die demografische Entwicklung ein, sollten die jetzigen 12 000 bis 12 500 haben."

Eine Zahl, die in Rhaunen weit unterschritten wird. Das ist für Becker, der betont, dass in Mainz lediglich erste Überlegungen angestellt wurden, jedoch nichts Konkretes geplant ist, aber kein Grund zur Sorge: "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass auch kleine Verbandsgemeinden weiterhin eine Chance haben." Zumal in seinen Augen die Einwohnerzahl nicht das einzige Kriterium sein kann: "Man muss auch die Fläche sehen, wie das Gebiet historisch gewachsen ist und ob es da ein Zusammengehörigkeitsgefühl gibt."

Seit 1000 Jahren ein Gebiet

In diesem Zusammenhang verweist der Bürgermeister auf die Geschichte: "Wir sind seit 1000 Jahren ein zusammenhängendes Gebiet. Seit der Frankenzeit gibt es ein Hochgericht Rhaunen." Es sei ihm zugesichert worden, dass auch andere Punkte in die Überlegungen mit einbezogen werden. So sieht er seine VG gut aufgestellt, wenn es zur Reform kommt: "Wir sind eine schlagkräftige Verwaltung, die wirtschaftlich arbeitet." Er rechnet sich durchaus Chancen aus, dass "seine" VG nicht fusionieren muss. Auf jeden Fall sagt er: "Wir werden uns nicht kampflos geschlagen geben."

Nimmt man die Kenngröße 12 500 Einwohner, dann ist noch eine weitere Verbandsgemeinde im Kreis Birkenfeld gefährdet: Baumholder mit 10 300 Einwohnern. Bürgermeister Volkmar Pees war allerdings nicht in Mainz und sagt aus diesem Grund: "Ich will mich eigentlich jeglicher Stellungnahme enthalten, weil die Sache abgeblasen wurde." Er verweist ebenfalls darauf, dass zunächst einmal mit der Funktionalreform begonnen werden muss: "Erst, wenn die Funktionen verteilt sind, kann man darüber reden, wie groß die einzelne Körperschaft sein muss."

Auch in seinen Augen kann die Einwohnerzahl nicht einziges Kriterium sein. Er nennt zum Beispiel die Flächengröße und die Wirtschaftlichkeit einer Verwaltung. Sicher ist er jedoch, dass eine Gebietsreform kommen wird: "Die muss sogar kommen." (jea)