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Allgemeine Zeitung Kirn, 14.05.2007

Ziele der Sozialdemokratie sollen deutlicher werden
SPD-Generalsekretär fordert schärfere Worte / Genossen halten zu Beck

KIRN. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kam gemeinsam mit den Unterbezirksvorsitzenden Fritz Rudolf Körper und Hans Jürgen Noss (Birkenfeld) nach Kirn, um mit den Genossen über den "Bremer Entwurf" - das Zukunftspapier der Sozialdemokratie - zu diskutieren.

Von Wolfgang Ziegler

Nachdem Bürgermeister Fritz Wagner die Gäste im Gesellschaftshaus herzlich begrüßt hatte, ließ Heil in seinen mehr als einstündigen Ausführungen kaum ein Thema aktueller Bundespolitik aus und ließ es nicht an Erklärungen zur politischen Großwetterlage in Deutschland und Seitenhieben auf politische Gegner fehlen.

Auch Presseschelte hagelte es reichlich, als in der recht kurz gehaltenen Diskussion das Thema Kurt Beck angesprochen wurde. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende soll nicht nur bei großen deutschen Nachrichtenmagazinen und Sonntagszeitungen ungeliebt sein, in verschiedenen hohen Häusern geistere gar die Parole "Beck muss weg" herum, wusste ein Genosse aus dem Saal. "Was ist denn da los?", wollte er dann von seinem Generalsekretär wissen. "Wir müssen alle Kurt den Rücken stärken. Ihn ärgern diese Anfeindungen sehr wohl, aber er weiß, wo er hin will und hat Stabilität in die Partei gebracht. Lasst Euch nicht kirre machen. In Berlin wird unglaubliches Zeug erzählt und manchmal steht es auch in den Zeitungen", warf sich der Becks Generalsekretär vor den Genossen in die Bresche. "Wir lassen uns Kurt aber von niemanden kaputt schreiben", setzte er nach.

Eine Anfrage gab es auch zum Rententhema. Der Fragesteller wollte unter anderem wissen, wie die Regierung Nullrunden ausrechnet. Ursachen lägen in den nicht gestiegenen Arbeitnehmereinkommen vergangener Jahre und nicht bei der Politik, antwortete Heil und versprach wie schon zuvor in seiner Grundsatzrede zum Bremer Entwurf, dass auch dieses sich ändern solle. "Arbeit muss sich wieder lohnen, nicht nur für einen Herrn Ackermann", unterstrich er. Das Erhalten und Weiterentwickeln sozialdemokratischer Werte nannte Heil als vornehmste Aufgabe der SPD, die sich nach zugegebenen Orientierungsverlusten in der Vergangenheit "wilder Jahre" wieder auf Kurs befinde, wobei einem neuen Programm eine entscheidende Rolle zukomme. Die Ziele der SPD müssten stärker in konkrete Politik umgesetzt werden. Auch der Bremer Entwurf müsse noch prägnantere und inhaltlich geschärftere Formulierungen bekommen. SPD-Mitglieder hatten bundesweit über 40000 Fragebögen zum Entwurf beantwortet und dabei diese Anregungen gegeben.

Für das solidarische Absichern von Lebensrisiken sprach sich der Generalsekretär weiter aus und für Chancengleichheiten in der Gesellschaft. Auch in dieser Hinsicht sollte der Entwurf ein positives Leitbild für den bestehenden Sozialstaat finden. Die reichen Erfahrungen älterer Arbeitnehmer seien ebenso in der Gesellschaft zu nutzen, machte der Generalsekretär deutlich. "Unser Grundsatzprogrammentwurf ist noch nicht perfekt. Er muss noch erheblich zugespitzt und hinsichtlich globalen Fragen deutlicher gemacht werden", hielt der Politiker abschließend fest.