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Allgemeine Zeitung, 18.01.2007

Abgeordnete wütend auf "Dr. Heucheler"
Mainzer Landtag debattiert über geplante Stiftung Gäfgens / Parlament kritisiert Anwalt

Vom 18.01.2007

MAINZ Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition hat Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) im Fall Magnus Gäfgen "Schlingerkurs auf hohem Niveau" vorgeworfen. Bruch erklärte gestern im Landtag, er werde eine Stiftung nicht akzeptieren, in der Gäfgen "irgendeine Rolle" spiele.
Von

Markus Lachmann

Koalition der Empörten: Alle drei Landtagsfraktionen lehnen die Pläne des Anwalts Michael Heuchemers ab, eine "Stiftung zugunsten jugendlicher Verbrechensopfer" unter Beteiligung des Kindermörders Gäfgens zu gründen. "Ein Stiftung, die schon im Gründungsakt die Interessen von Opfern mit Füßen tritt, verfehlt ihren Zweck", sagte Herbert Mertin, FDP-Fraktionschef und ehemaliger Justizminister. Er sei froh, dass Innenminister Bruch angekündigt habe, die Stiftung zu verhindern. Sollte das rechtlich nicht gehen, dann "ist in einer freiheitlichen Gesellschaft niemand verpflichtet, mit dieser Stiftung zusammenzuarbeiten." Die FDP lehne die Stiftung selbst dann ab, wenn Gäfgen darin gar nicht mehr auftauche.
Das Ansinnen Heuchemers verstoße "gegen den Anstand und die guten Sitten", so Hans Jürgen Noss (SPD). Seine Fraktion lehne eine Stiftungsgründung mit Beteiligung von Gäfgen "durch die Hintertür" ab. "Es kann nicht sein, dass der Mörder eines Kindes die Hinterbliebenen im Nachhinein aus dem Gefängnis verhöhnen und vorführen kann."
"Wer durch den Tod eines Kindes schwere Schuld auf sich geladen hat, hat in einer solchen Stiftung nichts zu suchen", sagte der rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Wilke. Ein solches Projekt sei zynisch, verhöhne die Opfer und "befleckt das Ansehen von Stiftungen im Allgemeinen". Vorwürfe richtete die Opposition auch an die Adresse des Innenministers: Dieser habe "Schlingerkurs auf hohem Niveau" gefahren.
"Der Innenminister hat sich völlig korrekt verhalten", verteidigte hingegen der SPD-Abgeordnete Clemens Hoch den Behördenchef. Die CDU hingegen sei "ins offene Messer des Dr. Heucheler gerannt".
Gäfgen hatte 2002 den elfjährigen Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und ermordet. Der heute 31-Jährige wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der erste Antrag Heuchemers zur Gründung einer "Magnus-Gäfgen-Stiftung" war von der Stiftungsaufsicht im August 2006 abgelehnt worden. Der Anwalt hatte einen zweiten Anlauf angekündigt und will den Namen "Magnus Gäfgen" im Titel weglassen. Gäfgen soll jedoch im Vorstand sitzen. Einen Antrag hat der Jurist aber noch nicht gestellt.
Bruch betonte, er bleibe bei seiner Haltung vom August: Die Gründung einer Stiftung unter Beteiligung Gäfgens sei sittenwidrig und werde auch in Zukunft nicht anerkannt. "Der Name Magnus Gäfgen steht für ein Verbrechen mit besonders hoher krimineller Energie und Skrupellosigkeit". Der Minister räumte ein, dass die rechtliche Situation schwierig sei. Denn es sei alleine dem Stifter vorbehalten, wen er in den Stiftungsvorstand berufe. Das Land beruft sich in seiner ablehnenden Haltung auf einen Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch.