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Nahe Zeitung, 22.08.2006

Kritik an den Kritikern
MdL Noss und Bürgermeister Pees beklagen "ständige Vorwürfe der CDU"

BAUMHOLDER. "Wir dürfen uns bei den Bemühungen um den Raum Baumholder mit seinen bekannten Problemstellungen nicht auf Allgemeinplätze konzentrieren und nicht nur schon lange bekannte Sachverhalte permanent in der Öffentlichkeit wiederkäuen", kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss und Bürgermeister Volkmar Pees dahingehende Äußerungen und Pressemitteilungen des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Helmut Billert.
Noss bekräftigte bei einem Ortstermin in Baumholder die Meinung des Landes, dass die "Konversionsvermeidung" im Vordergrund stehe. Niemand in Baumholder und erst recht nicht die betroffenen Arbeitnehmer hätten Verständnis, den Militärstandort leichtfertig aufzugeben beziehungsweise zu zerreden. Die ständigen Vorwürfe der CDU, dass die Landesregierung ihre Bemühungen zu stark auf einen Verbleib der Amerikaner konzentriere, helfen nach Meinung von Noss und Pees in der Sache nicht weiter.
Man solle, so der VG-Bürgermeister, "endlich auch zur Kenntnis nehmen, dass die Verbandsgemeinde mit starker Unterstützung des Landes die für den Betrieb des Truppenübungsplatzes wichtige Bahnstrecke Heimbach-Baumholder erworben hat." Die Entwicklungsagentur des Landes, mit der die Baumholderer Verwaltung im engen Kontakt stehe, erarbeite Konzepte, die den US-Streitkräften vorgestellt und erläutert werden, so zum Beispiel das Konzept über ein "Trainingszentrum für Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozesse".
Die "immer wieder vorgetragene negative Grundeinstellung" ist nach Meinung der Gesprächsteilnehmer dazu geeignet, "Unsicherheiten in die Bevölkerung zu tragen, statt bei der Bewältigung der großen Herausforderungen behilflich zu sein. Bisher wartet man vergebens auf entsprechende Vorschläge der CDU. Nur Kritik üben, um der Kritik wegen, ist zu einfach."
Wenn Billert den Truppenübungsplatz Baumholder als technisch veraltet bezeichnet, sollte er, so Noss, "vielleicht einfach versuchen, mit seinem Parteifreund Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu sprechen, um die Modernisierung voranzutreiben".
Volkmar Pees ergänzte im Hinblick auf das Bundesforstamt, dass das Amt nicht wie von Billert publiziert aufgelöst, sondern im Gegenteil noch gestärkt werden soll. Bei einem solch sensiblen Thema sollten interne Gespräche abgewartet werden, um auf Grund sachlicher und fachlicher Gegebenheiten fundiert argumentieren zu können. Dies sei auch die Meinung des Amtsleiters.
Hans Jürgen Noss und Volkmar Pees begrüßen die Absicht von Landrat Axel Redmer, Ende des Jahres gemeinsam mit der Verbandsgemeinde eine Konferenz über die Zukunft des Raumes Baumholder in Baumholder vorzubereiten. Der Landtagsabgeordnete vereinbarte mit dem Bürgermeister, dass am 26. September der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, dessen Vorsitzender Noss ist, zu einer Arbeitstagung nach Baumholder kommt, um sich vor Ort umfassend zu informieren.