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Nahe Zeitung, 07.02.2006

Eine Aushöhlung des Arbeitsrechts
Konsens zwischen Gewerkschaft und Ministerin

KREIS BIRKENFELD. Einen Besuch im Landkreis Birkenfeld nutzte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad auch zu einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern. In Begleitung des SPD-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss informierte sich die Ministerin im Gespräch mit dem DGB-Kreisvorsitzenden Thomas Kaiser, seinem Stellvertreter Alois Nolte und dem Verdi-Kreisvorsitzenden Arno Gräf über die Arbeit der Gewerkschaften und über aktuelle sozialpolitische Fragen.

Neben der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie standen Arbeitnehmerrechte im Mittelpunkt, wobei zwischen Ministerin, Abgeordneten und Gewerkschaftsvertretern ein breiter Konsens bestand. "Fairer Wettbewerb ist nur möglich, wenn Dumping bei Löhnen, Sicherheits- und Qualitätsstandards ausgeschlossen wird", kritisierte Kaiser die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sowohl die Gewerkschaftsvertreter als auch die beiden SPD-Politiker sehen in dem so genannten Bolkestein-Entwurf eine Aushöhlung des Arbeitsrechts und ungleiche Wettbewerbsbedingungen auf den nationalen Dienstleistungsmärkten.

Hans Jürgen Noss lud die Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte zu einer SPD-Informationsveranstaltung über arbeitsmarktpolitischen Frage mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des DGB-Bezirks Rheinland-Pfalz-Saarland, Eugen Roth, am 3. März nach Fischbach ein. Kaiser, der auch Betriebsratsvorsitzender der Ymos ist, lobte die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Landtagsabgeordneten in den vergangenen Jahren, was auch Verdi-Vorsitzender Gräf unterstrich.

"Gerade angesichts der großen Probleme in unserer Gesellschaft muss die SPD mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden das Gespräch suchen und eng mit ihnen zusammenarbeiten", so Ministerin Conrad zum Abschluss des Meinungsaustauschs.