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Nahe Zeitung, 04.11.2006

Haben CDUler in Mainz interveniert?
MdL Noss: "Namhafte Politiker aus dem Kreis haben Änderung verhindert"

Nach der erneuten gerichtlichen Niederlage von Oberbürgermeister Hans Jürgen Machwirth und kurz vor der OB-Wahl in Idar-Oberstein am Sonntag sind sich die Politiker im Kreis Birkenfeld einig, dass es sein gutes Recht ist, selbiges zu suchen. Gleichzeitig mehren sich aber Stimmen auch in der eigenen Partei, die den Amtsinhaber mahnen, er müsse den Kampf um den OB-Sessel irgendwann auch aufgeben...

IDAR-OBERSTEIN. "Es ist sein gutes Recht, gegen die unsinnige Altersgrenze anzugehen, und er hat uns im OB-Wahlkampf damit auch nicht geschadet, im Gegenteil: Hans Jürgen Machwirth hat uns gut unterstützt", sagt der CDU-Kreisvorsitzende Helmut Billert. "Aber irgendwann muss die Geschichte auch mal zu Ende sein..." Ähnlich sieht es OB-Kandidat Frank Frühauf, der gestern Morgen in der Obersteiner Fußgängerzone mit dem CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf um Wählerstimmen warb: "Ich bin froh, dass am Sonntag gewählt wird und dass die viele Arbeit der letzten Tage nicht umsonst war." Frühauf hofft, dass die Diskussionen um den Gerichtsbeschluss für eine weitere Mobilisierung der Wähler sorgt: "Ich hoffe weiter, dass die Wahlbeteiligung über 50 Prozent liegt."

Entscheidung akzeptieren
Für seinen Kontrahenten Bruno Zimmer (SPD) war die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs keine Überraschung. Er hält Machwirths Ankündigung, den weiteren Klageweg bis hin nach Brüssel beschreiten zu wollen, für "legal, aber schädlich" für die Stadt und auch für die Motivation der Wähler. Zimmer: "Man muss doch die Entscheidung eines Verfassungsgerichts akzeptieren, es handelt sich schließlich um den höchsten Gerichtshof, der für ein Landesgesetz angerufen werden kann. Ich glaube, dass Herr Machwirth in den Augen der Bevölkerung langsam überzieht..."
Auch die dritte Kandidatin, Christa Schweitzer-Weiland, zeigte sich gestern gegenüber der NZ wenig überrascht vom Beschluss des Koblenzer Gerichts, den Wahltermin nicht abzusagen: "Die Richter haben nur gesunden Menschenverstand walten lassen."
Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss weist die Vorwürfe, die Machwirth und sein Rechtsbeistand Professor Friedhelm Hufen vor laufender Kamera in Richtung SPD-Landtagsfraktion gerichtet haben (siehe NZ von gestern), scharf zurück: "Nicht wir haben gemauert, sondern die CDU selbst." Laut Noss haben "namhafte CDU-Politiker aus dem Kreis Birkenfeld in Mainz interveniert, um die Gesetzesänderung vor der OB-Wahl zu verhindern". Gleichzeitig seien aus allen Fraktionen immer neue Verfeinerungen für den Gesetzesentwurf herangetragen worden, was zu den Verzögerungen geführt habe. Erst als der Medienrummel um den Feldzug des Idar-Obersteiner OBs immer größer wurde, sei man in der SPD-Fraktion zu der Überzeugung gekommen, "keine Lex Machwirth" schaffen zu dürfen. Noss: "Die Änderung des Gesetzes wird 2007 kommen."

Nicht gegen Idar-Oberstein
Machwirth selbst unterstrich gestern im Gespräch mit der Nahe-Zeitung, dass "es zu keinem Gerichtsverfahren Machwirth gegen Idar-Oberstein kommen wird. Das Hauptverfahren, das unabhängig von dem Beschluss von Donnerstag weiter läuft, richtet sich gegen das Landesbeamtengesetz, das endlich geändert werden muss". Er und seine Rechtsberater wollen das weitere Vorgehen in den kommenden Wochen beraten und dann in Ruhe entscheiden. Wichtig sei es nun, "dass die OB-Wahl am Sonntag ordnungsgemäß über die Bühne gehen wird - und das wird sie."
Einig sind sich die Politiker auf jeden Fall in einem Punkt: im Hoffen auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung am Sonntag. (sc)