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Nahe-Zeitung, 11.06.2004

"Die Bürger nicht unnötig verunsichern" Landtagsabgeordneter Noss zum möglichen Abzug der US-Panzerdivision: Nicht viel Neues

KREIS BIRKENFELD. Nach Meinung des Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss haben die Meldungen zu den Stationierungsüberlegungen des Pentagons, die in den vergangenen Tagen in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht wurden, keine neuen Erkenntnisse gebracht. Dass mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, dass die 1. US Panzerdivision von Baumholder verlegt wird, berichtete Staatssekretär Karl Peter Bruch bereits im Mai bei seinem Besuch in Baumholder. Außerdem sei dies den betroffenen Kommunalpolitikern auch seit dem Gespräch mit dem deutschen Militärattaché bekannt. Aus diesen Presseberichten nun aber die Feststellung zu begründen, dass "unsere schlimmsten Befürchtungen Schritt für Schritt wahr werden", wie es der Idar- Obersteiner Oberbürgermeister tue, geht nach Ansicht von Noss an den tatsächlichen Gegebenheiten weit vorbei.
"Die Landesregierung, insbesondere Staatssekretär Bruch, bemüht sich bei seinen Gesprächen in Washington, dass als Ersatz für die Panzerdivision eine sogenannte leichte Brigade nach Baumholder verlegt wird." Diese Bemühungen würden, so Noss, von Seiten der Verantwortlichen im Kreis und in den Kommunen nach besten Kräften unterstützt. Es macht nach Meinung des Abgeordneten keinen Sinn, "Horrorszenarien zu beschwören und damit letztlich nur Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen".

"Zeitnah einladen"
Um die Gesamtsituation zu betrachten und mögliche Verhaltensweisen innerhalb des Kreises, aber auch mit dem Land abzusprechen, bat der Landtagsabgeordnete Landrat Redmer, den "von diesem ins Leben gerufenen 'Runden Tisch', der sich mit Stationierungsfragen im Landkreis beschäftigt, möglichst zeitnah zu einer Sitzung einzuberufen". Dem "Runden Tisch" gehören der Landrat, Vertreter der betroffenen Kommunen, die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppen, sowie die hiesigen Abgeordneten an. Dort sollte die Problematik sachlich und zielorientiert diskutiert werden, so Noss.
Die Einrichtung neuer zusätzlicher Arbeitsgruppen dürften nach Meinung des Abgeordneten wenig zielfördernd sein. Die Angelegenheit müsse besonnen und erfolgsorientiert angegangen werden, denn so Noss, "das Schicksal vieler Familien und die weitere Entwicklung der Region ist viel zu wichtig, um die Stationierungsfrage für parteipolitische Spielchen zu nutzen".