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Nahe-Zeitung, 05.06.2004

Freiwillige Abreise statt Abschiebung
Landkreis wird auf Wunsch der SPD Möglichkeiten zur Übernahme eines neuen Modells prüfen

BIRKENFELD. Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sind für alle Beteiligten oft traumatische Erfahrungen. Zumal wenn sie Familien treffen, die augenscheinlich gut in die Dorfgemeinschaft integriert sind. "Freiwillige Abreise statt Abschiebung" lautet der vor diesem Hintergrund sehr viel versprechend klingende Ansatz bei einem Modell, das der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss jüngst im Kreistag als Chance bezeichnete, "Asyl-Politik menschlicher zu gestalten".
Es handelt sich dabei um ein Konzept des Rhein-Lahn- Kreises, das kürzlich im Arbeitskreis "Innenpolitik" der SPD-Landtagsfraktion, dem Noss angehört, vorgestellt wurde. Es basiert vor allem auf dem Wirken eines Ausländer- und Aussiedlerbeauftragten innerhalb der Verwaltung: Er habe als Vertrauensmann in Gesprächen erreicht, dass seit Einführung dieses Modells in 81 von 112 Fällen die freiwillige Ausreise der zwangsweisen Abschiebung vorgezogen wurde - eine aus Sicht der SPD- Kreistagsfraktion "überzeugende Zahl". Sie plädiert deshalb dafür, dass die Übernahme dieses Ansatzes im Landkreis Birkenfeld "unbedingt geprüft werden sollte" - was Landrat Axel Redmer zusagte.
Noch einen "enormen Arbeitsbedarf" sieht die SPD- Fraktion nach Aussage ihres Vorsitzenden Hans Jürgen Noss im Bereich des Hochwasserschutzes - Grund genug für eine Anfrage an Landrat Axel Redmer, welche lokalen Maßnahmen in diesem Bereich denn schon abgewickelt und welche noch geplant seien.

Generelles Hindernis
Hochwasserschutz müsse generell vor Ort in der Fläche beginnen, macht die SPD erläuternd deutlich. "Diese Maßnahmen sollten Vorrang vor groß angelegten Staubauwerken haben." Als Beispiele nennt der Fraktionsvorsitzende Hans Jürgen Noss Regenrückhaltesysteme, den Rückbau begradigter Bäche und mehr Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser.
Der Landrat sieht für solche wünschenswerten Verbesserungen ein generelles Hindernis: Denn trotz einer großzügigen Förderung vom Land passiere in dieser Hinsicht in vielen Ortsgemeinden nichts, weil sie selbst gar nicht vom Hochwasser betroffen sind und deshalb bei meist klammen Kassen nicht bereit sind, dafür auch nur einen Euro auszugeben.
Vielleicht ließe sich ein ähnliches Modell wie bei der Sanierung der Kreisstraßen verwirklichen, meinte Axel Redmer. Indem man nämlich eine Prioritäten-Liste aufstelle, die dann nach und nach abgearbeitet werde. Dabei müsse dann allerdings auch der Landkreis Geld in die Hand nehmen. (kuk)