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Nahe-Zeitung, 05.05.2004

Bloß die Hundesteuer bleibt
SPD-Ortsverein im Landtag: Mit Abgeordneten Haushaltslage diskutiert

GIMBWEILER. Mitglieder des SPD-Ortsverein und andere interessierten Bürgern besuchten auf Einladung des Abgeordneten Jürgen Noss den Mainzer Landtag.
Eine Stunde lang verfolgten die Gäste aus Gimbweiler von der Besuchertribüne aus die 72. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Parlaments. Um lokale Themen ging es im anschließenden Gespräch mit Hans Jürgen Noss und Peter Wilhelm Dröscher, den beiden SPD-Abgeordneten von der Nahe. Dabei beschäftigte zunächst die angespannte Haushaltslage der Kommunen die Runde. Dazu die Gemeinderatsmitglieder Dietmar Heidrich, Stefan Werle und Klaus Becker: "Uns bleibt kaum etwas von den Einnahmen; allein die Umlagen für Verbandsgemeinde und Kreis zehren 83 Prozent. Die Hundesteuer ist fast die einzige Einnahme der Gemeinde, die ungekürzt bleibt."
Die Rede kam auch auf den neuen Jugendraum im Gemeinschaftshaus Gimbweiler. Wegen fehlender Finanzmittel war dieser fast ausschließlich in Eigenleistung gebaut worden, bei der Einrichtung hofft die Jugendgruppe nun auf Unterstützung seitens des Landes. Beide Abgeordneten versprachen, sich nach dem Stand des Förderantrages zu erkundigen. Auch die Bemühungen des Landes um den Erhalt des Militärstandortes Baumholder war Thema: "Etliche Gimbweiler Bürger sind bei der Bundeswehr oder den amerikanischen Streitkräften beschäftigt. Die Schließung der Militäreinrichtungen wäre nicht nur für sie, sondern für die ganze Region ein schwerer Schlag", erläuterte Dietmar Heidrich. Noss bekräftigte, dass von der Landesregierung alles Erdenkliche unternehme, um den Standort zu erhalten. Die Entscheidung liege aber letztendlich bei der US- Regierung. Die habe sich, so sein Wissensstand, noch nicht endgültig festgelegt.