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Nahe-Zeitung, 05.03.2003

1000 Überstunden sind keine Seltenheit Abgeordneten besuchten Kripo: Altersschere zwischen Tätern und Ermittlern klafft weit auseinander

IDAR-OBERSTEIN. Nicht alltäglichen Besuch hatte die Kripo Idar-Oberstein: Landtagsabgeordneter Peter Wilhelm Dröscher (Kirn) und sein neuer Kollege Hans-Jürgen Noss (Birkenfeld), beide SPD, stellten sich der Diskussion um die Lebensarbeitszeitverlängerung. Aus der Sicht des einladenden Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist oberste Zielsetzung, den Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Lebensarbeitszeit bei Polizei und Berufsfeuerwehr von jetzt 60 auf bis 63 bzw. 65 Jahre erhöht sowie die schon jetzt viel zu geringe Ausbildungsquote der Polizei um ein Drittel gekürzt werden soll, zu Fall zu bringen.
Heftig kritisiert wurde der Gesetzentwurf von BDK-Landesgeschäftsführer Günter Schönweiler. Nach seiner Ansicht hinkt der Vergleich der Arbeitssituation eines Verwaltungsbeamten und der bei der Kriminalpolizei gewaltig. So seien Überstundenkonten von 1000 Stunden und mehr längst keine Seltenheit mehr. Das Konto bei der Kriminalinspektion, die für den gesamten Kreis Birkenfeld und die Verbandsgemeinden Morbach und Thalfang zuständig ist, sei mittlerweile auf 11 000 Überstunden angewachsen - im Schnitt sind dies also 407 Überstunden pro Beamtem.
Bereitschaftsdienste und Sondereinsätze seien zudem oft von hoher physischer und psychischer Belastung. Besonders herausgestellt wurden dabei Todesermittlungsverfahren (durchschnittlich 70 im Jahr) und die weiter zunehmende Zahl von Sexualdelikten, die ein besonderes Einfühlungsvermögen erforderten. Die hohe Zahl der Rauschgiftdelikte, mit der Verzweiflung von Eltern und den Drogenabhängigen selbst, die zunehmende Brutalität bei Eigentumsdelikten, könnten im Büro nicht einfach zurückgelassen werden und fielen im Übrigen auch nicht nur während der Bürozeiten an.
Exemplarisch wurde gegenüber den Abgeordneten herausgestellt, dass das Durchschnittsalter im sehr erfolgreichen Rauschgiftkommissariat heute bei rund 52 Jahren liege und das gesamte Kommissariat noch im Jahre 2010 im Dienst sei - dann aber im Durchschnitt 59 Jahre alt. Nicht nur das Fehlen von Nachwuchs sei irgendwann ein gewaltiges Problem, sondern die Altersdifferenz zwischen Ermittlern und Tätern. Von "Opa-Kripo" zu sprechen, sei dann nicht mehr vermessen.

Unhaltbarer Personalbabbau
Als unhaltbar wurde von den Anwesenden gerügt, dass bei einer Straftatensteigerung seit 1997 um fast 20 Prozent gleichzeitig Personal um 20 Prozent abgebaut worden sei. "Das kann ja nur noch mit Überstunden oder einer Qualitätsminderung verbunden sein", so Schönweiler. Dies noch 63-jährigen abzuverlangen und gleichzeitig junge Leute nicht in Ausbildung zu nehmen, sei ein Hohn. Der Kripo habe man, so der BDK-Landesgeschäftsführer weiter, mit neuen Feldern wie Finanzermittlungen, Verhandlungsgruppe, Zeugenschutz, verdeckte Ermittlung und sich "ausweitendem Datenschutz bis hin zum organisierten Nichtwissen" eine breite Palette aufgeschultert. Die Zentrale Kriminalinspektion in Trier, organisatorisch eigentlich zuständig für Schwerstkriminalität, habe ebenfalls längst "Land unter" gemeldet, so dass die Kripo Idar-Oberstein mit geringer Personaldecke mittlerweile auch für Mord, Banküberfall und ähnliches zuständig sei.