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24/15

Rot-Grün entlastet die Kommunen

Der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss begrüßt, dass die Landesregierung die Kommunen bei den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, beim KITA-Ausbau entlastet und einen Landesanteil zum Förderprogramm des Bundes für kommunale Investitionen beisteuert.
Wie Noss mitteilt, beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung durch die Einbringung eines Nachtragshaushaltes für 2015, die rheinland-pfälzischen Kommunen deutlich zu entlasten. So sollen die Landesmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen allein in diesem Jahr um 119 Millionen Euro erhöht werden. Hiervon kommt ein Großteil direkt den Kommunen zugute. Sie erhalten für diesen Aufgabenbereich außerdem 19 Millionen Euro Bundesgeld und zweimal weitere 5 Millionen über den kommunalen Finanzausgleich, so Noss. Umgesetzt wird mit dem Nachtragshaushalt auch die Ankündigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Kommunen weitere 25 Millionen Euro zur Kompensation von Kostensteigerungen beim KITA-Ausbau zur Verfügung zu stellen.
Besonders positiv bewertet Noss, dass das Land auch zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes einen eigenen Anteil leisten wird und den Kommunen weitere rund 31,5 Millionen Euro zahlen wird. Hierdurch erhöht sich die Fördersumme für den Landkreis Birkenfeld und die vier Verbandsgemeinden um 804.000 Euro auf 7,24 Millionen Euro und für die Stadt Idar-Oberstein von 1,18 Millionen auf 1,33 Millionen Euro. Durch diese Förderung können sinnvolle Investitionen mit einem Fördersatz bis zu 90 % gefördert werden. Vor Ort muss nun entschieden werden, welche Projekte bis 2017 im Rahmen dieses Programmes gefördert werden sollen.
Der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss begrüßt, dass die Landesregierung die Kommunen bei den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, beim KITA-Ausbau entlastet und einen Landesanteil zum Förderprogramm des Bundes für kommunale Investitionen beisteuert.