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22/15

Millionenförderungen für Kommunen

Insgesamt rd. 7,6 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhalten die Kommunen im Landkreis Birkenfeld.
Hiervon erhalten die Stadt Idar-Oberstein 1,181 Mio. Euro und die übrigen Kommunen im Kreis und der Kreis selbst 6,435 Mio. Euro.
Mit diesen Mitteln, so der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss, können unsere Kommunen wichtige und zukunftsweisende Investitionen endlich auch finanziell umsetzen.
Die Landesregierung, so der Abgeordnete, hat schnell reagiert und noch vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag Klarheit geschaffen, wie die insgesamt 253 Millionen Euro, die Rheinland-Pfalz erhält, unter den verschiedenen Kommunen im Land aufgeteilt werden sollen. Der Verteilungsmodus ist, wie Noss betont, in enger Abstimmung mit den Kommunen entwickelt worden.
Mit diesen Geldern sind deutliche Zeichen für die Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen geschaffen worden.
Von Mitte 2015 bis Ende 2018 können Projekte umgesetzt werden, wobei die Schwerpunktbildung vor Ort erfolgen soll.
Gefördert werden können Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildungswesen und Klimaschutz. Jetzt gilt es, so der Abgeordnete, möglichst schnell Projekte für die Förderungen zu definieren, damit diese auch zum Tragen kommen können. Es kann nicht sein, wie Noss weiter anfügte, dass Kommunen im Kreis erhebliche bewilligte Zuwendungen, wie beim Konjunkturförderprogramm II geschehen, zurückgeben müssen, weil die zeitgerechte Umsetzung der Fördermaßnahmen durch eigenes Verschulden nicht eingehalten wurde.