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Hans Jürgen Noss, MdL

Nahe Zeitung vom Freitag, 17. August 2018

VG-Rat: Fluglärm wird immer schlimmer

Politik
Neues Feuerwehrhaus soll im Winter fertig sein – Am Entwurf für den Nationalparkwegeplan wird erste Kritik lautVon unserem Redakteur
Axel Munsteiner
VG Birkenfeld. Nur eine konkrete, jedoch kaum gewichtige Entscheidung gefällt, dafür aber bei mehreren anderen bedeutsamen Themen viel Redebedarf an den Tag gelegt: So lässt sich die Sitzung des Birkenfelder VG-Rats am Mittwochabend zusammenfassen. Grund zur Klage gab es im Gremium unter anderem über den zunehmenden militärischen Fluglärm und den Entwurf des Wegekonzepts, den das Nationalparkamt vorgelegt hat. Zudem gab es Nachfragen wegen des schleppenden Fortgangs bei den Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus.
„Man muss ganz klar konstatieren, dass der Fluglärm in der Region deutlich zugenommen hat und auch an uns immer mehr Beschwerden von Bürgern herangetragen werden„, sagte Bürgermeister Bernhard Alscher (BFL). Eine Einschätzung, die Wolfgang Müller (LUB) ausdrücklich mit Eindrücken von seiner Arbeitsstelle an der Idar-Obersteiner BBS untermauerte: „Dort ist es an manchen Tagen zeitweise nicht mehr möglich, vernünftig Unterricht zu halten„, erklärte der Lehrer aus Schwollen und fügte hinzu: „Das Problem wird immer schlimmer.„
Jets donnern durch TRA-Lauter
In den vergangenen Wochen wurde wiederholt, unter anderem auch bei einer Podiumsdiskussion im Landratswahlkampf, Kritik an dem durch Kampfjets verursachten Lärm laut. Als Hauptursache dafür gelten die auf der US-Airbase Spangdahlem in der Eifel startenden und landenden Maschinen, die auf ihren Flügen durch den sogenannten TRA-Lauter – einen für Übungen von Düsenjets reservierten Luftraum, der sich fast über das gesamte Saarland und die südliche Hälfte von Rheinland-Pfalz erstreckt – jagen.
Beim Luftfahrtbundesamt der Bundeswehr gibt es zwar unter Tel. 0800/862 07 30 ein offizielles, kostenfreies Beschwerdetelefon. Mit ihren Klagen kommen manche Bürger aber auch zur VG-Verwaltung. Dort werde man alle Beschwerden registrieren und „versuchen, alle verfügbaren Daten zu sammeln, um agieren zu können„, so Alschers eher vage Ankündigung über die weitere Vorgehensweise. Der Bürgermeister räumte aber schon gleich ein, dass den Einflussmöglichkeiten der VG beim Thema Fluglärm sehr enge Grenzen gesetzt sind.
Etwas anders sieht es beim Wegeplankonzept für den Nationalpark aus. Das Nationalparkamt hat inzwischen einen ersten Entwurf dafür an die Belegenheitsgemeinden übermittelt, der schon auf ersten Widerspruch gestoßen ist. Diesen Punkt sprach Annette von Pock (LUB) an. Alscher bestätigte diese Einschätzung und wies zum Beispiel aus Kritik aus Schwollen und Leisel hin.
Dem pflichtete Müller, der Erster Beigeordneter im Sprudeldorf ist, zu. So hätten sich die Schwollener stets dafür ausgesprochen, dass im Wegekonzept eine direkte Verbindung nach Allenbach berücksichtigt werden sollte. „Davon findet sich im Entwurf des Nationalparkamts aber überhaupt nichts„, sagte Müller.
Auch Alscher, der erst kürzlich Kritik daran geäußert hatte, dass es ab 2019 an Wochenenden keine kostenlosen Rangertouren mehr geben wird, machte deutlich, dass er noch klaren Nachbesserungsbedarf sieht. „Wir dürfen uns nicht über den Tisch ziehen lassen. Denn unsere Zustimmung zum Wegeplan ist der letzte direkte Zugriff, den wir überhaupt noch auf die Nationalparkverwaltung haben. Danach können die im Nationalpark nämlich machen, was sie wollen„, formulierte der Bürgermeister mit gewohnt markigen Worten.
Zweifel an Sinn von Ruandareise
Aber auch er musste sich einige kritische Nachfragen gefallen lassen. Alois Kandels (CDU) meldete zum Beispiel Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Ruandareise an, von der der VG-Chef unlängst zurückgekehrt ist. Dieser Kritik widersprach aber nicht nur der Bürgermeister selbst, sondern auch Hans-Jürgen Noss (SPD) betonte die Bedeutung der Partnerschaft, die Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren mit dem afrikanischen Staat pflegt.
Noss wiederum wollte aber vom Bürgermeister wissen, warum sich die Arbeiten am neuen Feuerwehrgerätehaus in der Brückener Straße in Birkenfeld „so ruhig bewegen„. Für die Verzögerungen und zeitweiligen Stillstände auf der Baustelle gebe es mehrere Gründe, antwortete Alscher. Allein die massenhaften Funde von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg und deren Entsorgung hätten drei Monate gekostet. Eine beauftragte Fensterbaufirma sei zwischenzeitlich insolvent, und aus einer der Fahrzeughallen habe man einen Teil des Betons wieder herausnehmen müssen, weil es während der Arbeiten einen Defekt an der Mischanlage gegeben hatte. Nun würden aber beim Innenausbau die Sanitär- und Elektroarbeiten anlaufen. „Nach Aussage des Architekten kann der Bauzeitenplan auch noch eingehalten werden„, sagte Alscher.
Munitionsentsorgung kostete viel
Im anschließenden Gespräch mit der NZ konkretisierte er das und erklärte, dass mit einer Fertigstellung im Winter 2018/2019 zu rechnen ist. Auch der Kostenrahmen – er lag nach der ursprünglichen Schätzung bei 3 Millionen Euro – könne soweit eingehalten werden. Zu Preissteigerungen werde es aber kommen, weil seit Erstellung der Planung bei vielen der eingesetzten Firmen die Arbeitslöhne gestiegen sind. Zudem hat die Entsorgung der Weltkriegsmunition 140 000 Euro gekostet. Der Bund hat von diesem Betrag zwar einen Teil übernommen, „das meiste bleibt aber an uns hängen„, sagte der Bürgermeister im Gespräch mit unserer Zeitung.
Bleibt schließlich noch die Aufklärung, was der einzige Beschluss war, den der Verbandsgemeinderat fasste. Nachdem auf Antrag von SPD-Ratsmitglied Hans-Robert Spreier die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers, der bis 2021 die Betriebsabschlüsse der VG-Werke unter die Lupe nimmt, vertagt worden war, ging es nur noch um die Annahme diverser Spenden, was auch einstimmig geschah. Die Gesamthöhe dieser Spenden für mehrere Zwecke beläuft sich auf circa 4650 Euro.