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Hans Jürgen Noss, MdL

Nahe Zeitung vom Freitag, 17. August 2018

Die Gießkanne ist keine Lösung

Innenausschuss Opposition und Rechnungshof fordern vom Land Nachbesserung beim Gesetz für kommunale FinanzenVon unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein
Rheinland-Pfalz. Der Präsident des Landesrechnungshofes wurde deutlich: Noch immer müssten die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu einem erheblichen Teil Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe aus Steuereinnahmen decken – in Koblenz etwa zu 19 Prozent, in Mainz zu 22 Prozent. Und das sei nur eines der Probleme, die der Entwurf der Regierung für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich nicht löse: „Der Rechnungshof empfiehlt, die Finanzkraft der einzelnen Kommunen bei den Zuweisungen einzubeziehen„, sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres in Mainz und fügte im Gespräch mit unserer Zeitung hinzu: „Mit der Gießkanne löst man die Probleme nicht.„
Auch in dieser Woche reißt die Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung nicht ab. Vergangene Woche hatten bereits wissenschaftliche Experten das Gesetz zerpflückt und dem Land vor allem vorgeworfen, nichts gegen den Berg von 7,7 Milliarden Euro an Kassenkrediten vorzugehen. Das Land trage durchaus seinen Anteil daran, machte Berres am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags deutlich: 1991 habe man die Genehmigungspflicht für Kassenkredite abgeschafft, seither fehle eine konsequente Kommunalaufsicht, die einen Haushaltsausgleich bei der Kommune überwache und Sparanstrengungen sowie Tilgungspfade vereinbare. Berres forderte „eine kontrollierte Rückführung der Altschulden im Zeitraum von 30 Jahren bei angemessener Lastenverteilung von Land und Kommunen„.
Dazu habe das Land bis 2013 noch die Schlüsselzuweisungen in Sachen Sozialausgaben abhängig von der Finanzkraft der jeweiligen Kommune zugeteilt. Seither profitieren auch finanzstarke Kreise wie etwa Mainz-Bingen, rechnete Berres vor: Im reichsten Landkreis der Republik stiegen die Zuweisungen für Sozialkosten seit 2013 um 300 Prozent, bei den Kreisen im Schnitt aber nur um 76 Prozent. „Diese Verteilung geht zulasten finanzschwächerer Kommunen„, betonte Berres. Es bedürfe einer Ursachenanalyse und konkreter Konsolidierungsvereinbarungen mit der jeweiligen Kommune.
„Wir fordern das Land auf, den Entwurf abzuändern„, sagte auch CDU-Kommunalexperte Gordon Schnieder. Das neue Gesetz reduziere weder die drückende Schuldenlast, noch biete es Lösungen zur Behebung des kommunalen Investitionsdefizits. Mit den von den Kommunen geforderten 300 Millionen Euro zusätzlich könnten jährlich 30 Schwimmbäder errichtet oder modernisiert, 600 neue Kindergartengruppen eingerichtet oder auch mehr als 1500 Kilometer Kreisstraßen gebaut werden. „Die Landesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt„, kritisierte Schnieder, eine wirkliche Lösung für die Missstände werde weiter hinausgezögert.
Die Regierungsfraktionen wiesen das zurück: „Wir sind überzeugt, dass wir den richtigen Weg beschreiten„, sagte FDP-Haushaltsexpertin Monika Becker, das gelte auch noch nach der Anhörung. Das Land beteilige die Kommunen seit 2013 überproportional stark an den Einnahmen, „die finanziellen Mittel des Landes sind aber begrenzt„, betonte sie. Auch Finanzstaatssekretär Weinsberg sprach von einem „sehr, sehr ausgewogenen Entwurf„, der die Finanzkraft der Kommune weiter verbessere.
„Wir haben eine Entschuldung beim Land von mehr als 4 Prozent und bei Kommunen von weniger als 1 Prozent„, rechnete hingegen AfD-Fraktionschef Uwe Junge vor, „das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen.„ Die Warnungen davor, „dass es so nicht weitergeht, werden einfach ignoriert„, kritisierte er weiter. „Das kann man doch nicht einfach wegwischen„, sagte Junge.
„Wir können die Altschuldenregelung als Land allein nicht stemmen„, sagte auch SPD-Innenpolitikexperte Hans-Jürgen Noss, genau dazu habe der Bund gerade eine Arbeitsgruppe eingesetzt. „Es wäre töricht, wenn wir das jetzt vorher angehen würden„, sagte Noss. Ein Programm mit Beteiligung des Bundes forderte auch Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. „Sie wissen, dass das, was Sie jetzt machen, nicht zu einer echten Entlastung führt„, sagte hingegen Schnieder und forderte: „Machen Sie eine Gesetzesfolgenabschätzung, genau die haben Sie aber abgelehnt.„