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Hans Jürgen Noss, MdL

Nahe Zeitung vom 13. Dezember 2016

Kreistag: Gegenwind bei Beschlussvorlage
In seiner Sitzung am Montag hat der Kreistag eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) beschlossen. Danach soll die Errichtung von Windenergieanlagen in einem Bereich von fünf Kilometern entlang der Nationalparkgrenze nicht erlaubt sein. Zudem soll eine landesweite Kartierung bezüglich der Vorkommen windkraftsensibler Brutvögel und der Vogelzugkorridore erfolgen.

Hintergrund ist ein Ministerratsbeschluss, der eine Erweiterung des Landesentwicklungsprogramms vorsieht. In diesem Entwurf definiert die Landesregierung unter anderem zusätzliche Gebiete, in denen künftig keine Windenergieanlagen mehr aufgestellt werden dürfen. So sind unter anderem in den Kernzonen der Naturparke keine Windräder mehr erlaubt. Auch die Mindestabstände der Rotoren zu Wohngebieten werden erweitert: Diese müssen künftig einen Abstand von mindestens einem Kilometer einhalten, ab einer Anlagenhöhe von mehr als 200 Metern dürfen neue Windräder erst ab 1100 Metern Entfernung zum Wohngebiet errichtet werden.

Die Stimmungslage im Kreistag ist in puncto Windkraft indifferent, so erfolgte der Beschluss auch nicht einstimmig: Es gab 17 Jastimmen, 15 Nein-Voten und zwei Enthaltungen. Birkenfelds VG-Bürgermeister Bernhard Alscher (Freie Wähler) machte in der Sitzung deutlich, dass er gegen den Beschluss ist. Er stieß sich unter anderem daran, dass in der Beschlussvorlage keine Begründung dafür angegeben werde, warum ausgerechnet von fünf Kilometern die Rede sei. "Das könnten auch 50 oder zwei Kilometer sein. Da steht kein einziger Grund."

"Wie stehen Sie denn dazu?", wollte Alscher von Landrat Matthias Schneider (CDU) wissen, der sich in den Ausschüssen enthalten hatte. Schneider war sichtlich sauer: "Ich hab mich bei dem Entschluss eindeutig enthalten, fertig aus." "Entweder man ist dafür oder dagegen oder man enthält sich, um dem Ärger aus dem Weg zu gehen", konterte Alscher. Er verwies auf ein Eckpunktepapier zum Thema Nationalpark aus dem Jahr 2013, in dem es hieß, dass im Nationalpark keine Windenergie erlaubt sei, die umliegenden Kommunen jedoch weiterhin frei in ihrer Entscheidung seien, ob sie Windräder aufstellen wollen. Manche Dörfer – zum Beispiel Leisel, Schwollen und Abentheuer – hätten dem Projekt nur unter dieser Bedingung überhaupt erst zugestimmt.

Auch Manfred Nieland (SPD) meldete sich zu Wort und gab an, dass seine Partei zwar mit dem zweiten Punkt des Beschlusses einverstanden sei, nicht jedoch mit dem Fünf-Kilometer-Abstand. Nielands Parteikollege und Fraktionssprecher Hans Jürgen Noss stellte die Frage, ob die Beschlussfassung mit den benachbarten Landkreisen abgestimmt sei. Die Beschlussvorlage sei nicht gefährdet, egal wie sich die anderen Landkreise positionierten, antwortete der Landrat. Sichtlich genervt merkte der Sitzungsvorsitzende an, dass man schon in den Ausschüssen über derartige Zweifel ausführlich hätte sprechen können.