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17/15

Landtagsabgeordneter besucht Behindertenwerkstatt

Der jüngste Rechnungshofbericht, der sich kritisch mit den Behindertenwerkstätten auseinandersetzt, war für den SPD-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss Anlass, die Behindertenwerkstatt der Lebenshilfe in Idar-Oberstein zu besuchen.
Deren Leiterin Frau Martina Becker freute sich über den Besuch des Abgeordneten und erläuterte diesem zunächst die Struktur der Lebenshilfe und Behindertenwerkstatt, die als GmbH zu 98 % von dem Verein „Lebenshilfe Idar-Oberstein“ und zu je 1 % vom Landkreis Birkenfeld und der Stadt Idar-Oberstein getragen wird. Neben der wichtigen sozialen Arbeit, die in der Behindertenwerkstatt geleistet wird, bietet die Lebenshilfe mit ihren Einrichtungen insgesamt rund 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Arbeitsplatz und ist daher auch arbeitsmarktpolitisch von großer Bedeutung. Die Lebenshilfe kümmert sich um ca. 270 Beschäftigte in den Werkstätten, die dort je nach ihren Fähigkeiten eingesetzt werden. Der Mindestwerkstattlohn beträgt 73 Euro je Monat, wobei der durchschnittliche Lohn 168 Euro beträgt. Für die Beschäftigten wurden in 2014 insgesamt 465.000 Euro an Löhnen ausgezahlt.
Die Arbeit in den Werkstätten hat sich, wie Frau Becker betonte, in den letzten Jahren stark verändert, so wurden die verschiedenen Angebote für die Beschäftigten ausgeweitet. Das Integrationsmanagement musste erweitert werden, die Zertifizierung der Werkstatt erfordert ebenso einen Mehraufwand wie die Ausweitung der Bürokratie und erheblich gestiegene Dokumentationspflichten. Diese Mehrarbeiten erfordern eigentlich einen verbesserten Personalschlüssel, der aber nicht, oder nicht ausreichend erfolgt. Nur der hohen Einsatzbereitschaft unserer Mitarbeiter ist es zu verdanken, dass wir unsere wichtige Arbeit leisten können, so Frau Becker.
Beim Rundgang durch die Werkstatt konnte sich der Abgeordnete anschließend ein umfassendes Bild über die dortige Arbeit verschaffen. Je nach Leistungsfähigkeit verrichten die Beschäftigten bei einer normalen täglichen Arbeitszeit von rund 6 Stunden ihre Arbeit. Dabei werden, begleitet von den Mitarbeitern, u.a. Zuliefererarbeiten für heimische Firmen, aber auch für namhafte Automobilhersteller durchgeführt. „Dass es bei den Arbeiten auf eine derart große Genauigkeit ankommt, hätte ich mir nicht vorstellen können“, so Noss, der die Freude und Zufriedenheit der Beschäftigten bei ihrer Arbeit ausdrücklich beobachten konnte. Es arbeiten dort natürlich auch Menschen, die nur einfache Verrichtungen durchführen können. Es dürfte aber insgesamt wichtig sein, so Noss weiter, dass die Menschen einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen können, die sie auch leisten können, wodurch ihr Selbstwertgefühl erheblich gesteigert wird.
Die Behindertenwerkstatt konnte im letzten Jahr durch ihre Arbeit einen Umsatz von rund 1 Mio. Euro erzielen. Dies geht aber nur, so Frau Becker, weil wir vernünftige Arbeit für unsere Auftraggeber erbringen und weil unsere Mitarbeiter sehr um die Akquise von Aufträgen bemüht sind.
Die Heranführung, der in den Werkstätten Beschäftigten, an den normalen Arbeitsmarkt gestaltet sich in der Praxis schwierig, dennoch arbeiten wir ständig an Modellen, wie wir einzelne Beschäftigte oder Gruppen in Firmen arbeiten lassen können, was, wie Frau Becker betonte, häufig nicht einfach sei. Solche alternative Modelle seien auch oft nur durch Inanspruchnahme des „Budgets für Arbeit“ umsetzbar. Ausdrücklich bedankte sich Frau Becker für die Firmen in der Region, die bei solchen Modellen mitmachen und die Arbeit der Behindertenwerkstätten damit unterstützen.
Der Rechnungshof berücksichtigt bei seiner Betrachtung der Behindertenwerkstätten z. B. leider nicht die Tatsache, dass im ländlichen Raum ganz andere und erhöhte Kosten auf die Werkstätten zu kommen, wie dies in städtischen Gebieten der Fall ist, angefangen von den deutlich erhöhten Beförderungs-kosten für die Beschäftigten, die eine durchschnittliche Entfernung vom Wohnort zu der Werkstatt von 40 km haben und deshalb nur ganz begrenzt auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können, was einen eigenen Fahrdienst erfordert. Hierdurch entstehen Kosten von jährlich etwa 410.000 Euro, die teilweise in anderen Bundesländern nicht Bestandteil des Kostensatzes sind. Die nur noch linearen Kostensatzsteigerungen der letzten Jahre sind für alle Werkstätten gleich, wobei diese Erhöhungen aber die tatsächlichen Lohnkostensteigerungen nicht berücksichtigen. Diese Beispiele ließen sich noch erheblich erweitern.
Hans Jürgen Noss bedauerte, dass der Rechnungshof bei seiner Betrachtung leider behinderten-politische Aspekte völlig außeracht lässt und auch wohl Äpfel mit Birnen vergleicht. Die angemahnte Reduzierung der Mitarbeiter in den Werkstätten würde dazu führen, dass besonders betreuungs-intensive Beschäftigte nicht mehr alle aufgenommen werden könnten. Die dann erforderlichen tagesstrukturierenden Angebote müssten erweitert werden und wären dann vermutlich erheblich kostenintensiver. Der Abgeordnete betont, dass es sicherlich erforderlich und auch richtig ist, sich mit dem Rechnungshofbericht auseinanderzusetzen und die einzelnen Punkte genau zu überprüfen. Noss stellt aber auch klar, dass diese rein betriebswirtschaftliche Betrachtung der Behindertenwerkstätten, ohne jegliche Berücksichtigung sozialer Aspekte, durch den Rechnungshof, nichts dazu beiträgt, die Situation der Behindertenwerkstätten und ihrer Beschäftigten sowie derer Familienangehörigen zu verbessern oder zu erhalten. Dieser Meinung schloss sich auch der Vorsitzende des Vereins „Lebenshilfe Idar-Oberstein“ Uwe Weber an, der betonte, das in den Behindertenwerkstätten mit viel Engagement eine ganz hervorragende Arbeit durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet wird.
Schade nur, dass die Landes-CDU versucht, den Rechnungshofbericht für parteipolitische Zwecke zu nutzen, statt die sachliche Diskussion zu suchen.