2016

07.10.2016 Kommunen erhalten für Flüchtlinge rasch mehr Geld - Gesetz kommt noch 2016

 

08.09.2016 Landesregierung sorgt für Klarheit – Vorwürfe sind haltlos

 

09.06.2016 Sondersitzung zum Flughafen Hahn zeigt: Regierung ist es mit Transparenz ernst

 

30.03.2016 Kommunalreform erneut bestätigt – Weitere Fusion ist verfassungsgemäß

 

09.03.2016 Positiver Finanzierungssaldo – Noss/Alt: Das Land steht an der Seite der Kommunen

 

16.02.2016 Eingliederung von Hochspeyer nach Enkenbach-Alsenborn verfassungsgemäß

 

01.02.2016 Verfassungsgerichtshof bestätigt erneut die rot-grüne Kommunalreform

 

13.01.2016 Alles Menschenmögliche wird für die Sicherheit gemacht

 

04.01.2016 Stabwechsel bei Innenministerkonferenz: Lob für Lewentz von allen Seiten, nur CDU-Fraktion ergeht sich in Wahlkampf-Getöse

 

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