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57. Sitzung, 23.05.2018

Landtag Rheinland-Pfalz - 17. Wahlperiode - 57. Sitzung, 23.05.2018
Massive Proteste der Landkreise gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Noss.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube,

nach dieser emotional gefärbten, allerdings völlig falsch wiedergegebenen Situation im Bereich der Landkreise können wir jetzt wieder zur Realität übergehen.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Ein bisschen mehr Emotionen für die kommunale Ebene

würde auch Ihnen gut zu Gesicht stehen, gerade in Ihrer Region!)

Ich war im Gegensatz zu Ihnen bei dieser Pressekonferenz anwesend, und dabei wurden, was nicht weiter verwundert, die Punkte, die die Position des Landkreistages stützen sollten, in großer epischer Breite vorgetragen. Die Punkte allerdings, die die Position der Landesregierung stützen, fanden aus leicht nachvollziehbaren Gründen leider keine Erwähnung. Ich möchte daher aus zeitlichen Gründen nur einige wenige Gründe ansprechen, die es ermöglichen, eine ganzheitliche Betrachtung der finanziellen Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen durchzuführen.

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz liegen zunächst einmal bei ihren Steuereinnahmen – das wissen Sie wahrscheinlich nicht – pro Einwohner mit etwa 150 Euro je Einwohner unter dem Durchschnitt der Flächenländer, was per anno einen Betrag von etwa 600 Millionen Euro ergibt, 600 Millionen Euro, die den Kommunen fehlen. In diesem Zusammenhang gebietet es sich dann natürlich auch, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Februar 2012 einmal vorzulesen. Dort wird nämlich festgestellt, dass die Kommunen sowohl ihre eigenen Einnahmequellen – in erster Linie Realsteuern – angemessen auszuschöpfen haben und auch ihre Kräfte größtmöglich anzuspannen haben. Dies kann heute trotz einiger durchgeführter Bemühungen leider in keiner Weise festgestellt werden.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Wo sollen denn die Kommunen noch sparen? Machen Sie

mal Vorschläge, Herr Kollege!)

Die pauschale Aussage, dass die Änderung des LFAG nichts brachte, kann so auch nicht stehen gelassen werden und wird durch folgende Fakten widerlegt: Das kommunale Finanzierungssaldo der Kommunen betrug 2014 minus 375 Millionen Euro, 2017 dagegen plus 431 Millionen Euro.

(Zurufe von der SPD: Aha!)

Innerhalb von vier Jahren ein Plus von über 800 Millionen Euro, die die Kommunen mehr in der Tasche haben. Wenn das dazu führen soll, wie Sie sagen, dass man die Kommunen verarmen lässt, dann weiß ich nicht, wie Sie normalerweise rechnen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Finanzausgleichsmasse betrug im Jahr 2013 2,0 Milliarden Euro,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Konnexitätsprinzip!)

im Jahr 2018 2,9 Milliarden Euro und wird 2021 3,3 Milliarden Euro betragen. Ebenfalls ein Plus von 1,3 Milliarden Euro, die die Gemeinden dann mehr zur Verfügung haben, als sie sie beispielsweise 2013 hatten.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Konnexitätsprinzip!)

Dann kommen wir zu dem wichtigen Punkt Haushaltsausgleich. 2017 konnten von rund 2.500 Gemeinden über 1.730 ihren Haushalt ausgleichen und erzielten dabei einen Überschuss von rund 704 Millionen Euro. 745 Kommunen, also weniger als die Hälfte der Kommunen, die ihren Haushalt ausgleichen konnten, konnten den Haushalt mit einem Gesamtfehlbetrag von rund 270 Millionen Euro nicht ausgleichen. Dies ergibt einen in Rheinland-Pfalz noch nie dagewesenen Überschuss von 431 Millionen Euro für die kommunalen Haushalte. Auch das spricht Bände und widerlegt das, was Sie vorhin zum Besten gaben, in jeglicher Art und Weise. In 2017 konnten von den von Ihnen als so arm bezeichneten 24 Landkreisen immerhin 17 und acht von 12 kreisfreien Städten ihren Haushalt ausgleichen. Auch das sind Ergebnisse einer soliden Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der CDU – Zurufe von der AfD)

Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich die Haushaltslage der Kommunen in Rheinland-Pfalz seit der Reformagenda im Jahr 2010, besonders aber seit 2014 nach der Änderung des LFAG, kontinuierlich verbessert hat.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist die reinste Märchenstunde, was Sie hier veranstalten!)

Der starke Zuwachs von Liquiditätskrediten konnte gestoppt werden, und etliche Kommunen konnten in den letzten Jahren bereits damit anfangen, ihre Liquiditätskredite abzubauen. Im letzten Halbjahr waren es ingesamt 146 Millionen Euro, die zurückgebaut wurden. Immer mehr Kommunen können weiterhin ihren Haushalt ausgleichen. Die Steuereinnahmen der Kommunen erreichten 2017 mit 4,5 Milliarden Euro ebenfalls ein neues Rekordhoch. Dazu hat mehr Geld vom Bund und Land auch seinen Anteil an der Verbesserung der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz beigetragen.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Die Rede schicken wir an die Landräte! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber ganz!)

Erwähnenswert ist auch der VGH-Beschluss N 29/14 von 2015

(Glocke des Präsidenten)

– ich bin gleich fertig –, in dem unmissverständlich klargestellt wird, dass die Zuweisungen – jetzt passen Sie einmal gut auf – aus Landesmitteln nur eines – ich betone „nur eines„ – von mehreren Instrumenten zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommen darstellen. Das wird leider von Ihnen sehr stark vernachlässigt und nach hinten gedrückt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Erzählen Sie das den Kommunen! – Abg. Uwe Junge, AfD: Erzählen Sie das den Landräten!)

Sie sollten einmal in medias res gehen. Vielleicht finden Sie dann auch etwas, was dazu führt, dass Sie vielleicht etwas mehr – – –

(Zurufe von der AfD) – Ja, ja.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Herr Präsident! Herr Junge, ich glaube nicht, dass der Begriff „Kadavergehorsam„, der die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Fraktionen beschreiben soll, ein Ausdruck ist, den man im Parlament gebrauchen sollte. Von daher gesehen ist es genauso wie im ersten Teil Ihrer Rede.

Sie haben zum Sturmangriff geblasen und sind durch das einfache Wiedergeben von den tatsächlich vorhandenen Zahlen, wie sie sich im Laufe der letzten Jahre entwickelt haben, ad absurdum geführt worden.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von wegen, den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Wir haben in Rheinland-Pfalz Kommunen, die defizitär sind. Wie wir aber gehört haben, haben rund 70 % der Kommunen im Jahr 2017 einen positiven Haushaltsabschluss gehabt. Dann können Sie doch nicht sagen, denen steht das Wasser bis zum Hals. Sie führen Reden, die völlig an der Realität vorbeigehen. Diese können Sie vielleicht auf einem Parteitag der AfD führen, aber doch nicht im Plenum.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was die Konnexität betrifft, jede Kommune kann klagen, wenn sie meint, dass die Konnexität verletzt ist. Warum macht sie das nicht? Sie sollten vielleicht einmal versuchen, ob Sie jemanden finden, der das macht. Wir haben davor keine Angst. Bis jetzt haben wir noch keine Klage bekommen. Offensichtlich ist das auch das Rascheln im Wind, ohne dass irgendetwas dabei herauskommt. Darüber hinaus sollten Sie vielleicht auch einmal das Verfassungsgerichtsurteil von 2012 lesen. Darin ist einiges aufgeführt, was immer ausgeblendet wird. Die Landkreise und die Opposition lesen immer die Sachen heraus, die ihre Position vermeintlich stützen. Allerdings all das, was zur tatsächlichen und vollen Wirklichkeit gehört, blenden sie völlig aus. Wenn Sie mit der Hälfte des Wissens und mit Unwahrheiten Politik machen wollen, können Sie dies weiter machen. Ich glaube aber nicht, dass das letztendlich zielführend ist. Auch die Bürger merken, was los ist.

(Zurufe von der AfD)

Es ist ganz klar. Wir haben Kommunen, die der Hilfe bedürfen. Der Minister hat es eben gesagt. Wir haben sieben Landkreise, die defizitär sind. Hier wollen wir sehen, wie wir weiterhelfen können. Wenn 17 von 24 Landkreisen ein positives Ergebnis haben, dann können Sie doch nicht sagen, wie schlecht es denen geht.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Braun hat vorhin ausführlich dargestellt, wie sich die Situation insgesamt darstellt. Herr Schnieder, es nützt auch wenig, wenn Sie die Post des Landkreistages ablesen.

(Glocke des Präsidenten)

Präsident Hendrik Hering:

Herr Noss, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:

Das führt zu nichts. Das ist uns allen bekannt. Wir wissen, dass man Kampfgetöse nicht mit Gleichem vergelten sollte. Wir haben versucht, sachlich zu bleiben und nüchterne und fachliche Daten zu nennen. Ich glaube, das ist der Weg, der Erfolg versprechend ist.

(Beifall der SPD)